Die europäischen Friedensmächte haben derzeit viel zu tun in Sachen Krieg. Erstens in der Ukraine, wo sie die bösartigen Versuche Trumps, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nach Kräften hintertreiben: Sie übernehmen v.a. die finanziellen Kosten des Krieges, um…
Die Bundesregierung verordnet „Reformen“: Die Bürger sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs…
wie die Politik die Gesundheitsversorgung als Geschäftsfeld organisiert, dessen Finanzierung die Versorgten überfordert, also Nachhilfe durch staatliche Gewalt benötigt
“Und vor allem Gesundheit!” wird gewünscht anlässlich von Geburts- und Feiertagen. Gesundheit gilt als hohes, schnell verderbliches Gut; gesund zu sein als das größte Glück schlechthin. Das ist merkwürdig. Da wird die bloße körperliche Voraussetzung für alle möglichen Zwecksetzungen höher…
Auch nach der längst erreichten rechtlichen Gleichstellung mit dem Mann, auch nachdem Frauen heute die Mehrheit der Abiturienten und dabei die mit den besseren Noten, in vielen Studiengängen die Mehrheit der Studenten stellen, nachdem sie manche vordem als Männerdomänen bekannte…
Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was…
Schlimme Zustände auf der Welt, schwere Zeiten für Deutschland Weil der Ukraine-Krieg nicht aufhört? Nein. Der ist ganz im Sinne Deutschlands. Das Schlimme ist, dass die USA unter Trump mit ihrem Willen, dem Krieg ein MAGA-mäßiges Ende auch gegen deutsch-europäische…
Die Bundesregierung macht das Land kriegstüchtig. Dafür gibt sie Milliarden für die Aufrüstung aus und will Teile der Jugend für den Dienst an der Waffe. Auf den wollen die sich nicht verpflichten lassen und gehen auf die Straße. Großartig –…
Die Merz-Regierung sagt an: Kriegsbereitschaft muss sein. Dafür krempelt sie das Land um, will die Gesinnung der Bevölkerung auf Vordermann bringen und greift für das Militär auf Teile der Jugend zu. Politiker erklären auch, weswegen „wir alle“ Aufrüstung und Kriegsbereitschaft…
Große Führer lieben ihr Volk. Darum beglücken sie es kompromisslos mit Verhältnissen, in denen es gar nicht anders kann, als für die Größe der Nation da zu sein. Denn das ist die höchste Pflicht des Volkes, zugleich sein höchstes Recht,…
Die Armut durch Arbeit ist nicht mehr zumutbar – also braucht es viel mehr davon Die Regierungskoalition streitet sich über notwendige Reformen der Grundsicherung, der Rente und der Arbeitszeitregelungen, einigt sich auf Änderungen und gibt mit all dem einige harte…
Fast täglich bemitleidet die deutsche Öffentlichkeit die ukrainische Bevölkerung für ihr schlimmes Schicksal im Dauerkrieg gegen Russland – und nicht nur die. Denn inzwischen sieht die europäische Mittelmacht Deutschland mit ihrem Interesse an Frieden und internationaler Ordnung auch sich selbst…
Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und…
Thesen dazu: I. Die „irreguläre“ Migration, die deutsche Politiker als Katastrophe beschwören, die auf Deutschland zukommt, es schon längst erreicht hat und gegen die es sich zu wappnen gilt, ist Produkt derselben Verhältnisse wie die „reguläre“, mit der Staaten wie…
Mit Blick auf die beiden laufenden Dauerkriege in Europa und im Nahen Osten die betroffenen Völker für ihr schlimmes Schicksal zu bemitleiden, ist guter öffentlicher Brauch: in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung sowieso schon seit dem 24. Februar 2022; aber…
Gegen Kanzler Merz’ Stellungnahme zu Israels Iran-Krieg: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ gab es die empörte Zurückweisung: So…
Trumps ‚Make America Great Again‘ – Imperialismus, wie Deutschland ihn gar nicht leiden kann Während Deutschland erbittert daran festhält, dass sein Anspruch auf ganz Europa die Verdrängung Russlands braucht, also den gigantischen Landkrieg im Osten allemal wert ist, den es…
Zu viel? Zu wenig? Zu unkontrolliert? Zu unmodern?… Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer…
Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. Parteien, die „diese Mutter aller Probleme“ in verschiedener Weise definieren mögen, die Öffentlichkeit, Posts im Internet reden davon, dass…
Deutschlands Öffentlichkeit ist sich eine absurde Debatte schuldig Deutschlands Führung will das Land kriegstüchtig machen, beschafft deshalb Waffen für hunderte Milliarden und organisiert das erforderliche zivile wie soldatische Menschenmaterial, falls nötig per Wehrpflicht. Die Opfer für den Kampf um „unsere…
Im vorgezogenen Wahlkampf 2025 waren Migration und die Migranten nicht bloß das beherrschende Thema: Praktisch war Deutschlands demokratischer Diskurs von dem Konsens bestimmt, dass nichts für die Nation wichtiger sei als die Verminderung der Zahl der Zuwanderer, am besten auf…
Deutsche Gewerkschaften kämpfen in regelmäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mitglieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, gilt in dieser Republik als selbstverständlich. Gestört wird sich eher an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die manchem…
Deutsche Gewerkschaften kämpfen in regelmäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mitglieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, gilt in dieser Republik als selbstverständlich. Gestört wird sich eher an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die manchem…
Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine schöne Gelegenheit, – den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder…
Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine schöne Gelegenheit, – den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder…
Zeitenwende allerorten Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, etwas Größeres ins Werk setzen wollen, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ fordern. So hat die Ampel-Regierung vor nun 3 Jahren eine nationale Wende verkündet: eine entschlossene Abkehr von…
Jetzt ist sie doch noch beschlossen – Lauterbachs „revolutionäre“ Krankenhausreform. Wie immer, wenn Politiker eine Revolution im sozialen Bereich beschwören, bezieht sich auch Lauterbach mit seinem Willen, alles besser zu machen, auf Eckpunkte und Resultate der jeweils vorangegangenen „Revolution“, die…
Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld
Der Wahlkampf zur US-Präsidentschaft war diesmal voller Wendungen. Der journalistische Verstand auch hierzulande unterrichtete das Publikum genauestens über alle Ereignisse und war da voll in seinem Element. Die Sorge, dass die Zeit zum Begreifen und Erklären des einen Ereignisses zu…
Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche…
Wie deutsche Populisten das Volk agitieren Die AfD bietet sich den Bürgern als „freiheitliche Partei“ an, die „die Freiheit der Menschen“ gegen die „Verbotspolitik“ der Regierung verteidigen und wiederherstellen will. Linke Kritiker halten dieser Ansprache entgegen: Alles Lüge, Unterdrückung der…
Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht…
Der Vortrag ist auf dem SG-Kanal auf Youtube abrufbar: Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft (Susanne Martin/Werner Schweikert, SG/GS) (youtube.com) sowie auf Spotify: Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft – SG-Vorträge | Podcast on Spotify
Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr…
Kein Wunder, bei diesem Projekt! Nach einhelliger Meinung in der Öffentlichkeit war das das Ergebnis der Europawahl: Der Rechtsruck, der im Wahlkampf von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der Linken als Gefahr für Europa beschworen wurde, ist da. Europaweit…
Teil 5: Die politische Bedeutung der Klage Südafrikas auf Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel Lesetipp: „Humanitär begleitet, rechtlich begutachtet, moralisch umstritten. Israels Gaza-Krieg – Herausforderung an die Mächte und die Moralisten der imperialistischen Welt“ in: GegenStandpunkt 2-24, erhältlich…
„Besonnenheit“ oder doch „keine Angst vor dem Feind“? Auf jeden Fall: mehr Krieg im Interesse Deutschlands
Gegen das moralische Rechten um Einkommensunterschiede Wer Antworten haben will auf Fragen wie … – Ist es ein Skandal, dass mancher Konzernmanager zwischen 100- und 200-mal mehr verdient als die tariflich bezahlten Facharbeiter, die er kommandiert? Oder geht das in Ordnung,…
Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Das Recht dazu haben sie, weil die…
Daraus macht sie jedenfalls kein Rätsel. Ihre Vorsitzenden werden nicht müde, das zu erläutern. Auf der Diskussionsveranstaltung wollen wir uns klarmachen, auf welche Unzufriedenheit sich die AfD als Angebot sieht.
Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche…
– Weil die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen Opfer des Krieges, in deren Namen Frieden gefordert wird, der Staatsführung, an die man appelliert, überhaupt nicht als Einwand gegen den Krieg gelten. Indem sie Krieg vorbereitet, anderswo schürt und für das eigene Land…
„Investigativ“-Journalisten, denen für ihre Kritik an der AfD noch nie gereicht hat, was die ganz offiziell äußert, werden – mal wieder – fündig, und dieses Mal – endlich – so richtig. Ein paar Figuren aus dem rechtsextremen Umfeld plus Freunde…
Abschiebungen erleichtert, deutsche Staatsbürgernatur vorangebracht Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung…
Der Podcast 99zuEins interviewt Peter Decker (GegenStandpunkt) am Dienstag, dem 30. Januar, ab 20:00 Uhr zum Thema „Demokratie – die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft“ via Youtube. Abrufbar auf: Demokratie mit Peter Decker – 99 ZU EINS – Ep. 345 –…
Für die IG Metall ist die Sache klar: Sie hat für ihre Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich lauter unabweisbar gute Gründe auf ihrer Seite: „Die 4-Tage-Woche wird derzeit weltweit diskutiert, in vielen Staaten wird experimentiert: Beschäftigte arbeiten motivierter,…
„Putins unprovozierter Angriffskrieg“, „Freiheit & Demokratie stehen in der Ukraine auf dem Spiel“, „Panzer, die Menschenleben retten“, … Lauter gute Gründe für – Krieg Wenn Politiker wie Annalena Baerbock mit obigen Sprüchen ihren Kriegs(unterstützungs)kurs begründen, dann setzen sie ungeniert die…
Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Was im zivilen Alltag mit seinen rechtlichen Vorschriften und sittlichen Geboten dem Menschen streng verboten ist, das wird ihm als Soldaten im Krieg befohlen – und allen anderen…
Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität Seit bald zwei Jahren tobt der Krieg in Osteuropa, und alle Welt hat dazu eine Meinung. Für die richtige Sicht auf das Schlachten sorgen Regierung und die Organe der Öffentlichkeit. Aber auch abweichende…
Blutige Lehren aus dem Ukraine- und Gaza-Krieg über Souveränität und Moral Als Diskussionsgrundlage dient das Gespräch des Podcasts 99zuEins mit Usama Taraben auf Youtube. Das Interview als pdf: Gespräch_99zuEins_mit_Usama_zu_Krieg-Moral-Souveraenitaet
,Die Lage der Arbeiterklasse‘ – was soll das sein? Eine Geschichtsstunde über das 19. Jahrhundert, Manchester? Oder über die stolze Vergangenheit des Ruhrgebiets mit seinen Kohlekumpeln? Oder über den unterdrückerischen Arbeiter-und-Bauern-Staat im deutschen Osten, den es längst nicht mehr gibt?…
„Das Jahr 2 des Ukraine-Krieges geht seinen Gang, der politische Wille dazu ist offensichtlich bei der russischen und der ukrainischen Führung ungebrochen, und auch den Nachschub an Menschen- und anderem Kriegsmaterial können beide Seiten einstweilen sicherstellen. Für die Ukraine garantiert…
Fortsetzung Teil 3: Der soziale Staat betreut seine Arbeiterklasse „Arbeiterklasse“? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als unverbesserlicher, im Denken des 19. Jhd.‘s befangener Kommunist. Und überhaupt: „Arbeiter“? Wer soll das sein? Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind…
Teil 1: Verarmung per Inflation – nichts als eine Klassenfrage Klassenfrage – was soll das sein? Wenn da erwachsene Menschen gemeint sind und nicht Schüler, gehört der Ausdruck doch wohl ins 19. Jahrhundert oder in die Mottenkiste von in ihrer…
Jetzt ist es vollbracht: die „Mutter aller Reformen“ (Macron) ist durchgeboxt, der Beschluss der französischen Regierung, dass Lohnabhängige in Zukunft für ihre Rente länger arbeiten müssen und Rentenkürzungen hinzunehmen haben, hat Gesetzeskraft. Macron hat dabei immer darauf bestanden, dass gerade…
Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von „Hartz IV“ wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen, wie die Macher der Reform unermüdlich betonen. Es handele sich um nichts weniger als eine „Jahrhundertreform“ (Scholz). Dieser Maßstab zur Beurteilung…
Vorstellung des Inhalts durch den Gegenstandpunkt-Verlag: Kriegs-Chronik aus der Ukraine: Episoden des dementierten Russland-NATO-Kriegs In der Ukraine sind die drei aktiven Kriegsparteien mit der zielstrebigen Eskalation des kriegerischen Tötens und Verwüstens befasst; alle nach der Maxime, den Feind darin immer…
Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit & Demokratie, Feminismus, Recht & Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland…
Imperialismus mit bestem Gewissen Mit der Diskussionsveranstaltung setzen wir unsere Vortragsveranstaltung vom 24.5. zum Thema fort. Der Schwerpunkt wird sein zu erläutern, was das heißt, wenn eine Macht wie der deutsche Staat Außenpolitik im Namen der Menschenrechte betreibt und warum…
Das Manifest für Frieden von Schwarzer/Wagenknecht: „Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine [10.2.2023]. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist…
Wie gerade die Kritik demokratischer Opposition an der Regierung ein Beitrag zur Alternativlosigkeit des Regierungsprogramms ist Von verachteten autoritären Systemen weiß man als aufgeklärter Zeitungsleser, dass da Gleichschaltung der öffentlichen Meinung stattfindet, insbesondere in Kriegszeiten. In der Demokratie ist das…
Vorstellung des Inhalts durch den Gegenstandpunkt-Verlag: Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sind ungefähr so viele russische Soldaten tot oder kaputt, wie vor einem Jahr zur „militärischen Sonderoperation“ angetreten sind. Wofür? Präsident Putin erklärt es, wieder und wieder: für…
Die Freiheit der Macht als Resultat eines freien Wählervotums
Teil 3: Der Kriegsgrund der Ukraine
Die Meinungsfreiheit als Waffe
„Unser Welternährungssystem“ – schon wieder und immer noch kaputt
Verfremdung der Eskalation des Krieges zu einem moralischen Problem
Wie deutscher Militarismus und europäische Friedensordnung zusammengehören
Fortsetzung II: Die Gegenoffensive der USA
Welcher Machtanwärter verkauft am besten, dass Herrschaft ein Dienst an den Bürgern ist
Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Generationengerechtigkeit in Sachen Recht auf CO²-Emission
Der Umgang der Regierung mit Kritik an ihrer Pandemiepolitik (Thema vom 2.6., das auf den 16.6. verschoben wurde)
Diskussionsveranstaltung Mittwoch 21. April,19:15 bis ca. 21:45 Uhr per Discord (der Link zur Veranstaltung: )
Diskussionsveranstaltung 10. März, 19:15 bis ca 21:45 Uhr Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme: