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Wenn es etwas gibt, wor­in Deutsch­land sich zu Beginn des Jah­res 2025 einig ist, dann ist es das: Deutsch­land hat ein Migra­tions­pro­blem.  Par­tei­en, die „diese Mutter aller Probleme“ in ver­schie­de­ner Wei­se defi­nieren mögen, die Öffent­lich­keit, Posts im Inter­net reden davon, dass…

Deutschlands Öffentlichkeit ist sich eine absurde Debatte schuldig Deutschlands Führung will das Land kriegstüchtig machen, be­schafft deshalb Waffen für hunderte Milliarden und organisiert das erforderliche zivile wie soldatische Menschenmaterial, falls nötig per Wehrpflicht. Die Opfer für den Kampf um „un­sere…

Deutsche Gewerkschaften kämpfen in regel­mäßigen Tarifrunden für bessere Nominallöhne. Dass ihre Mit­glieder das wegen ihrer regelmäßig verschlechterten Reallöhne offenbar nötig haben, gilt in dieser Re­publik als selbstverständlich. Gestört wird sich eher an den Lohnkämpfen, die deswegen stattfinden und die manchem…

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine schöne Gelegenheit, – den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäum­nisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder…

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine schöne Gelegenheit, – den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäum­nisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder…

Jetzt ist sie doch noch beschlossen – Lauterbachs „revolutionäre“ Krankenhausreform. Wie immer, wenn Politiker eine Revolution im sozialen Bereich beschwören, bezieht sich auch Lauterbach mit seinem Willen, alles besser zu machen, auf Eckpunkte und Resultate der jeweils vorangegangenen „Revolution“, die…

Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld

Der Wahlkampf zur US-Präsidentschaft war diesmal voller Wendungen. Der journalistische Verstand auch hierzulande unterrichtete das Publikum genauestens über alle Ereignisse und war da voll in seinem Element. Die Sorge, dass die Zeit zum Begreifen und Erklären des einen Ereignisses zu…

Wie deutsche Populisten das Volk agitieren Die AfD bietet sich den Bürgern als „freiheitliche Partei“ an, die „die Freiheit der Menschen“ gegen die „Verbotspolitik“ der Regierung verteidigen und wiederherstellen will. Linke Kritiker halten dieser Ansprache entgegen: Alles Lüge, Unterdrückung der…

Kein Wunder, bei diesem Projekt! Nach einhelliger Meinung in der Öffentlichkeit war das das Er­gebnis der Europawahl: Der Rechtsruck, der im Wahlkampf von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und auch der Linken als Gefahr für Europa beschworen wurde, ist da. Europaweit…

Teil 5: Die politische Bedeutung der Klage Südafrikas auf Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel Lesetipp: „Humanitär begleitet, rechtlich begutachtet, moralisch umstritten. Israels Gaza-Krieg – Herausforderung an die Mächte und die Moralisten der imperialistischen Welt“ in: GegenStandpunkt 2-24, erhältlich…

„Besonnenheit“ oder doch „keine Angst vor dem Feind“? Auf jeden Fall: mehr Krieg im Interesse Deutschlands

Gegen das moralische Rechten um Einkommensunterschiede Wer Antworten haben will auf Fragen wie … – Ist es ein Skandal, dass mancher Konzernmanager zwischen 100- und 200-mal mehr verdient als die tariflich bezahlten Facharbeiter, die er kommandiert? Oder geht das in Ordnung,…

Daraus macht sie jedenfalls kein Rätsel. Ihre Vorsitzenden werden nicht müde, das zu erläutern. Auf der Diskussionsveranstaltung wollen wir uns klarmachen, auf welche Unzufriedenheit sich die AfD als Angebot sieht.

– Weil die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen Opfer des Krieges, in deren Namen Frieden gefordert wird, der Staatsführung, an die man appelliert, überhaupt nicht als Einwand gegen den Krieg gelten. Indem sie Krieg vorbereitet, anderswo schürt und für das eigene Land…

„Investigativ“-Journalisten, denen für ihre Kritik an der AfD noch nie gereicht hat, was die ganz offiziell äußert, werden – mal wieder – fündig, und dieses Mal – endlich – so richtig. Ein paar Figuren aus dem rechtsextremen Umfeld plus Freunde…

Abschiebungen erleichtert, deutsche Staatsbürgernatur vorangebracht Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung…

Für die IG Metall ist die Sache klar: Sie hat für ihre Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich lauter unabweisbar gute Gründe auf ihrer Seite: „Die 4-Tage-Woche wird derzeit weltweit diskutiert, in vielen Staaten wird experimentiert: Beschäftigte arbeiten motivierter,…

„Putins unprovozierter Angriffskrieg“, „Freiheit & Demokratie stehen in der Ukraine auf dem Spiel“, „Panzer, die Menschenleben retten“, … Lauter gute Gründe für – Krieg Wenn Politiker wie Annalena Baerbock mit obigen Sprüchen ihren Kriegs(unterstützungs)kurs begründen, dann setzen sie ungeniert die…

Blutige Lehren aus dem Ukraine- und Gaza-Krieg über Souveränität und Moral Als Diskussionsgrundlage dient das Gespräch des Podcasts 99zuEins mit Usama Taraben auf Youtube. Das Interview als pdf: Gespräch_99zuEins_mit_Usama_zu_Krieg-Moral-Souveraenitaet

Fortsetzung Teil 3: Der soziale Staat betreut seine Arbeiterklasse „Arbeiterklasse“? Wer heutzutage so daherredet, macht sich lächerlich, outet sich als unverbesserlicher, im Denken des 19. Jhd.‘s befangener Kommunist. Und überhaupt: „Arbeiter“? Wer soll das sein? Große Industriebelegschaften in Blaumännern sind…

Teil 1: Verarmung per Inflation – nichts als eine Klassenfrage Klassenfrage – was soll das sein? Wenn da erwachsene Menschen gemeint sind und nicht Schüler, gehört der Ausdruck doch wohl ins 19. Jahrhundert oder in die Mottenkiste von in ihrer…

Jetzt ist es vollbracht: die „Mutter aller Reformen“ (Macron) ist durchgeboxt, der Beschluss der französischen Regierung, dass Lohnabhängige in Zukunft für ihre Rente länger arbeiten müssen und Rentenkürzungen hinzunehmen haben, hat Gesetzeskraft. Macron hat dabei immer darauf bestanden, dass gerade…

Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von „Hartz IV“ wird der deutsche Sozial­staat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen, wie die Macher der Reform un­ermüdlich betonen. Es handele sich um nichts weniger als eine „Jahrhundertre­form“ (Scholz). Dieser Maßstab zur Beurteilung…

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie defi­nitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außen­politik jetzt offiziell „werte­geleitet“. Menschenrechte, Freiheit & Demo­kratie, Feminismus, Recht & Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland…

Imperialismus mit bestem Gewissen Mit der Diskussionsveranstaltung setzen wir unsere Vortragsveranstaltung vom 24.5. zum Thema fort. Der Schwerpunkt wird sein zu erläutern, was das heißt, wenn eine Macht wie der deutsche Staat Außenpolitik im Namen der Menschenrechte betreibt und warum…

  Das Manifest für Frieden von Schwarzer/Wagenknecht: „Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine [10.2.2023]. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist…

Wie gerade die Kritik demokratischer Opposition an der Regierung ein Beitrag zur Alternativlosigkeit des Regierungsprogramms ist Von verachteten autoritären Systemen weiß man als aufgeklärter Zeitungsleser, dass da Gleichschaltung der öffentlichen Meinung stattfindet, insbesondere in Kriegszeiten. In der Demokratie ist das…

Die Freiheit der Macht als Resultat eines freien Wählervotums

Teil 3: Der Kriegsgrund der Ukraine

Die Meinungsfreiheit als Waffe

„Unser Welternährungssystem“ – schon wieder und immer noch kaputt

Verfremdung der Eskalation des Krieges zu einem moralischen Problem

Wie deutscher Militarismus und europäische Friedensordnung zusammengehören

Fortsetzung II: Die Gegenoffensive der USA

Welcher Machtanwärter verkauft am besten, dass Herrschaft ein Dienst an den Bürgern ist

Das Bundesverfassungsgericht sorgt für Generationengerechtigkeit in Sachen Recht auf CO²-Emission

Der Umgang der Regierung mit Kritik an ihrer Pandemiepolitik (Thema vom 2.6., das auf den 16.6. verschoben wurde)

Diskussionsveranstaltung Mittwoch 21. April,19:15 bis ca. 21:45 Uhr per Discord (der Link zur Veranstaltung: )

Diskussionsveranstaltung 10. März, 19:15 bis ca 21:45 Uhr Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme: