Nochmalige Fortsetzung: Klimawandel – das „Sachthema“ im Wahlkampf:

Welcher Machtanwärter verkauft am besten, dass Herrschaft ein Dienst an den Bürgern ist

Zu den periodischen Bundestagswahlkämpfen gehört die Klage der professionellen Öffentlichkeit dazu, dass über das Begutachten und Schlechtmachen der Persönlichkeit der Kandidaten die politischen Sachfragen zu kurz kommen. Diese Klage ist einigermaßen seltsam, denn woher weiß denn das Publikum, dass die eine bei anderen abgeschrieben hat und der andere an der falschen Stelle gelacht hat? Und wollen die Kandidaten nicht selbst mit Slogans wie „Zuhören und Zutrauen“ unter Beweis stellen, dass sie mit Haut und Haar „Ich kann Kanzler“ repräsentieren? Seltsam ist auch, dass diese Klage nicht als Einwand gegen die Veranstaltung gemeint ist und als Auftakt dafür, sich zu erklären, wie Angebereien, Diffamierungen, Blamage und Tratsch zu dieser Veranstaltung gehören, sondern mit dieser Klage der bessere Sinn von Wahlkämpfen beschworen wird, nämlich dass es bei ihnen doch – auch – um eine Verständigung der Politiker mit der Wählerschaft um die großen Fragen des Gemeinwesens zu gehen hätte.

Stellvertretend fürs Publikum hat DIE ZEIT in einer Reihe von Interviews mit den Spitzenkandidaten der verschiedenen Parteien eine solche Verständigung über das „Sachthema“ Klimawandel angestrengt – und hat damit die unsachliche Logik des sachlichen Diskurses zwischen oben und unten in der Demokratie vorgeführt.

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Alle Zitate aus der Interviewreihe „Wie wollt Ihr das Klima retten? Die Antworten der wichtigsten Politiker“ in: DIE ZEIT, Nr. 28, 8. Juli 2021, S. 3ff.

1. ZEIT: „Ist der Klimawandel menschengemacht?“

Baerbock, Laschet, Lindner, Scholz, Wissler: „Ja“.

Weidel: „Ich wusste, dass diese Frage als erste kommt… Selbst wenn er menschengemacht wäre, wofür es leider keinen stichhaltigen Nachweis gibt, würde Deutschland zum weltweiten CO2-Ausstoß nur knapp zwei Prozent beitragen. Was nicht rechtfertigt, dass wir unseren industriellen Kern schleifen.“

2. ZEIT: „Im Pariser Abkommen einigen sich fast alle Staaten der Erde darauf, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Angenommen, Sie sind an der nächsten Regierung beteiligt: Werden sie an dem Abkommen festhalten?“

Baerbock: „Auf jeden Fall“, Laschet: „ja“, Lindner: „so steht es in unserem Wahlprogramm“ Scholz: „unbedingt“,, Wissler: „ja“.

3. ZEIT: „Wird der Strukturwandel in den vom Verbrennungsmotor lebenden Regionen noch mal genauso teuer wie der Kohleausstieg?“

Laschet: „Die Autoindustrie wird sich selbst umstrukturieren…Die Frage ist aber schon: Wie begleiten wir diesen Strukturwandel mit Investitionen in Forschung und Entwicklung und auch in die Qualifizierung der Beschäftigten? Genau dafür wird der Bund Geld bereitstellen müssen.“

Baerbock: „Indem anders als in den letzten Jahren nicht einfach der Industrie gesagt wird: gute Reise auf dem Weg zur Klimaneutralität, sondern aktive Industriepolitik betrieben wird. Wir können mit einem Industriepakt die Unternehmen unterstützen, die ihre Standorte in Deutschland halten. Etwa bei der Umschulung von Fachkräften: Der Staat zahlt dann ein Qualifizierungsgeld, ähnlich wie das Kurzarbeitergeld.“

Wissler: „Wir werden auf jeden Fall viel Geld investieren müssen. Wir haben im Wahlprogramm einen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die Industrie nachhaltig umzubauen. Die werden auch nötig sein, um Arbeitsplätze zu erhalten und sie zukunftssicher zu machen.“

4. ZEIT: „Es heißt in der Debatte über Klimamaßnahmen oft, der Pendler mit dem alten Diesel könne ja nicht so schnell auf eine CO₂-arme Lebensweise umstellen. Dabei sind es die Wohlhabenden, die am meisten emittieren. Worauf sollten Wohlhabende Ihrer Meinung nach verzichten?“

Laschet: „Warum sollte eine solche Verzichtsdebatte zielführend sein? Es dürfte außerdem sehr schwierig werden, ein Gesetz zu machen, das so zielgenau nur diese eine Gruppe treffen würde. Wenn Sie den CO₂-Preis hochsetzen, dann zahlt der Wohlhabende zwar mehr. Aber den Kleinen trifft das härter. Das stört mich auch am CO₂-Preis-Konzept der Grünen.“ ZEIT: „Die würden es, anders als die CDU, als Kopfgeld zurückgeben.“ Laschet: „Ich halte da mehr von der Pendlerpauschale. Denn die hilft im ländlichen Raum, wo Menschen oft viele Kilometer zur Arbeit fahren. Denen muss man helfen.“ ZEIT: „Die Pendlerpauschale nützt überwiegend der Mittelschicht und dort denjenigen mit den größeren Autos. Wer ein kleinen Einkommen hat, kann es sich dann nicht mehr leisten, für den Job lange Strecken zu fahren.“ Laschet: „Sie ist ein unbürokratischer Ausgleich für arbeitende Menschen, die oft nicht unmittelbar am Arbeitsplatz in der Großstadt leben können, weil es zu teuer ist. Oder weil sie es nicht wollen. Auch die Pflegerin auf dem Land hat meistens ein kleines Auto. Und meistens einen Diesel, weil der sich steuerlich mehr lohnt. … Ich will, dass wir beim Klimaschutz auch die soziale Frage im Blick behalten.“

Scholz: „Verzichtsideologie führt aus meiner Sicht nicht zum Ziel. Deutschland muss zeigen, dass beides geht: Wohlstand und Klimaschutz.“ ZEIT: „Können Sie versprechen, dass niemand wegen der Klimawende verzichten muss?“ Scholz: „Mein Ziel ist es, dass es bei allen Veränderungen, die zwangsläufig mit dem Klimaschutz einhergehen, keinen großen Verzicht geben muss. Es ist eine elitäre Haltung, wenn diejenigen, die finanziell abgesichert sind und sich ein neues Auto und teure Flüge leisten können, denen, die das nicht so einfach können, Verzicht predigen.“ ZEIT: „Sie drehen die Frage um: Wir fragen nach den Privilegierten. Worauf können die verzichten?“ Scholz: „Wer viel Geld hat, ist gut beraten, sich in absehbarer Zeit ein neues E-Auto zu kaufen. Die Gelegenheit ist günstig, weil das gerade finanziell sehr gefördert wird. Die Fahrzeuge sind leiser, beschleunigen sogar stärker – und die CO₂-Bilanz ist natürlich besser.“

5. ZEIT: „Die FDP macht sich für eine Ausweitung des Emissionshandels stark. Auch dadurch werden manche Verbraucherpreise steigen. Soll das nach Ihrem Willen kompensiert werden und wenn ja, wie?“ Lindner: „Was der Staat aus dem auf weitere Sektoren ausgedehnten Verkauf von CO₂-Erlaubnisscheinen einnimmt, sollte an die Menschen zurückgegeben werden. Ich habe das vor Jahren Klimadividende genannt, die dann pro Kopf ausgezahlt wird. Das ist übrigens ein interessanter Anreiz, das eigene Verhalten zu prüfen, weil wer sehr wenig CO₂ ausstößt, einen Gewinn erzielt… Speziell mit Blick auf den Fleischkonsum ist es möglich, tierische Eiweiße auch auf anderem Wege zu produzieren. Auch die vegetarischen Ersatzprodukte schmecken heute viel besser als früher. Dafür gilt es nun schon einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen zu setzen.“ ZEIT: „Wird Fleisch teurer, werden also Einkommensschwache weniger Fleisch essen?“ Lindner: „Fleisch wird teurer werden, aber dafür werden die schmackhaften Alternativen billiger.“

6. ZEIT: „Man kann sich schon vorstellen, dass die Leute einfach wirklich nicht wollen, dass so ein ICE vor ihrem Häuschen entlang brettert.“ Baerbock: „Wer unmittelbar betroffen ist, ist natürlich besonders kritisch. Das ist auch verständlich, und hier muss die Politik dafür sorgen, dass die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Politik heißt auch Führung. Wer aus Angst davor, dass irgendjemand dagegen sein könnte, gar nichts tut, verhindert, dass es vorangeht.“