Fortsetzung: Die Linke: Klassenpartei, Regierungsalternative, Kümmerer – was denn nun?

Thu, 22. October 2026
von 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Die Linke zeichnet das Bild einer furchtbaren Klassengesellschaft, gespalten in eine arbeitende Mehrheit und (Super-)Reiche, die von der Ausbeutung der Ersteren leben. Dazu kommt eine Politik, die das genau so haben will. Auch Krieg und Rassismus sind nach Auskunft der Linkspartei kein Zufall.
Ausgerechnet diese Gesellschaft erklärt sie zugleich zu der „unseren“. Sie will die Spaltung durch „Solidarität“ überwinden und sie endlich sozial gerecht regieren. Bis dahin will sie sich „kümmern“ und demokratiemüden AfD-Wählern mit Volksnähe vom Typ Mieterberatung und Sozialsprechstunde „Hoffnung“ spenden – auf dass sie in den Schoß der Republik zurückkehren. Weiterlesen „Fortsetzung: Die Linke: Klassenpartei, Regierungsalternative, Kümmerer – was denn nun?“

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Thu, 12. November 2026
von 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Steigende Mieten & Wohnungsnot, Immobilienspekulation & Enteignungen, …

In vielen Städten herrscht akute Wohnungsnot. Wie immer mangelt es nicht an guten Vorschlägen, wie diesem Problem zu begegnen wäre.

Aktivisten wettern gegen Auswüchse der Spekulation mit ihrer Preistreiberei, die man politisch allemal verbieten oder brem­sen könnte; die Linke fordert einen Mietendeckel und sogar Enteignungen. Dann wären die Mieten vielleicht wieder be­zahlbar.

Eigentümergesellschaften und die Mehrzahl der Politiker kön­nen vor so etwas nur warnen: Wenn man den Eigentümern Vor­schriften macht und Fesseln beim Mietpreis anlegt, dann loh­nen sich Investitionen in neue Wohnungen nicht mehr und unterbleiben deswegen; dann ist der Wohnraum knapp und dann – da kennen sich die Wohnungseigentümer aus – steigen die Mieten doch nur noch weiter. Das Gegenteil: Abräumen der Schranken für ihr Geschäft, würde helfen, dann klappt’s viel­leicht auch wieder mit dem Wohnen.

Man kann gar nicht sagen, in diesem Disput hätte eine Seite recht und die andere nicht.

Recht haben sie beide in dem Sinne, dass genau so die politi­sche Betreuung der Wohnungsfrage im Kapitalismus geht: Ermächtigung und Beschränkung als Hebel der Politik.

Unrecht haben sie insofern, als dass das ausgerufene Problem durch ihr Rezept garantiert nicht ‚gelöst‘ wird. Denn wo Grund und Boden durch die Macht des Staates zu privatem Eigentum gemacht sind und als stattliche Einkommensquelle lizenziert werden, sind die Ansprüche des Grundeigentums so unhinter­gehbar wie unvereinbar mit den Wohnansprüchen der lohnab­hängigen Bevölkerung und den Erträgen aus ihrer Einkom­mensquelle.

Die ‚Wohnungsfrage‘ ist deswegen so alt wie der Kapitalismus selbst und ist als solche in ihm überhaupt nicht ‚zu lösen‘.

Lesetipp: Das Grundeigentum und der Wohnungsmarkt | GegenStandpunkt 2-14

GS 3-26

gs20263_titel_1949x2835.png (1949×2835)Die europäischen Friedensmächte haben derzeit viel zu tun in Sachen Krieg.

Erstens in der Ukraine, wo sie die bösartigen Versuche Trumps, den Krieg in der Ukraine zu beenden, nach Kräften hintertreiben: Sie übernehmen v.a. die finanziellen Kosten des Krieges, um die Ukraine zu befähigen, immer weiter alle anderen Kosten zu ertragen, und sie nehmen sie vorsorglich unter die besitzergreifende ‚zivile‘ Obhut ihrer EU. So wird aus dem Ukraine-Krieg immer mehr ein echt europäischer Krieg, von dem die regierenden Damen und Herren von London bis Berlin darum mit größtem Recht sich und aller Welt verbieten, ihn „Stellvertreterkrieg“ zu nennen.

Zweitens im Persischen Golf, wo die USA für einen Frieden nach MAGA-Vorgaben einen Krieg auf MAGA-Art führen. Das Schlimme an dem ist, dass die Europäer „nicht gefragt worden“ sind. Auch und gerade die beiden Mächte Großbritannien und Frankreich, die da hinten seit längerem mit eigener Militärpräsenz und vielen Ansprüchen eingenistet sind. Die dürfen sie jetzt gegen alle anderen verteidigen, also die Gelegenheit wahrnehmen, sich in den jetzigen Krieg für den späteren Frieden wieder einzumischen; das nennen sie „Verantwortung“, die für respektable Mächte vor allem darin besteht, bei Krieg und Frieden stets dabei zu sein – mit Gewalt, wie denn sonst.

Derweil hilft die deutsche Regierung ihrem Volk weiter tatkräftig dabei, sich in der ‚neuen Ära‘ mit ihren Kriegen, die man nicht scheuen darf, einzufinden: Mit Reformen macht sie ihm Beine, verlangt von ihm mehr Leistung fürs Wachstum und streicht Sozialstaatsleistungen, die der Kanzler als Folgen einer „Wohlstandsillusion“ beschimpft, die von gestern sei. Das Schöne für alle Betroffenen: Sie werden permanent mit der Frage behelligt, ob der Kanzler sich bei ihrer Verarmung auch ordentlich Mühe gibt, niemand ungeschoren davonkommt, also die Regierung beweist, dass sie regiert, weil dafür eine funktionierende Demokratie schließlich da ist. Weiterlesen „GS 3-26“

„Reformen“: Die Regierung macht ihr Arbeitsvolk flott

Thu, 08. October 2026
von 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg

Die Bundesregierung verordnet „Reformen“: Die Bürger sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:

  • „Wie verkauft der Kanzler seine Reformen?“

  • „Kann die Regierung liefern?“

  • „Wo bleibt der Ruck?“

  • „Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?“

Die werden im Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns egal, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt, ob die Maßnahmen dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzungsstarken Führers gerecht wird, den unsere Öffentlichkeit an der Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen würde.

Uns stellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhältnis zu den öffentlichen Aufregern abseitig, weil sie sich ausnahmsweise der Sache widmen, die mit dem Schlagwort „Reformen“ verkündet und mit dem Zusatz „unausweichlich“ komplett abgehakt wird. Sie lauten:

  • Für welches Programm der Nation sind die Sozialkürzungen „unausweichlich“ und „notwendig“?

  • Was sagen Regierung und Kanzler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet?

  • Woran hat sich das Volk also zu bewähren, ebenso wie all die nun kritisch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen, die die Politik irgendwann einmal notwendig und nützlich gefunden hat?

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