Zeitenwende allerorten

Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, etwas Größeres ins Werk setzen wollen, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ fordern. So hat die Ampel-Regierung vor nun 3 Jahren eine nationale Wende verkündet: eine entschlossene Abkehr von einer Politik der Koexistenz mit Russland, die im hochdifferenzierten Rückblick dem schlechthin Bösen Tür und Tor nach Westen geöffnet hat.

Sie hat dabei nicht wenig erreicht: Mit der Lieferung einer nur durch die Weltmacht übertroffenen Masse an Geld und Waffen hat Deutschland mit dafür gesorgt, dass die ukrainische Kriegsmacht weiter ihre Leute verheizen kann, um Russlands Militärmacht vor Ort zu verschleißen. Sich selber hat Deutschland damit den Status der europäischen Führungsmacht verschafft, auf die es in der NATO heute vor allem ankommt. Zufrieden ist sie damit nicht.

Nicht zufrieden insbesondere mit der ukrainischen Kriegsführung, die zwar immer weiter kämpft, dabei aber viel zu wenig Erfolg im Abnutzungskrieg vorweisen kann. Stattdessen will sie gemäß Selenskyjs Siegesplan den Westen zu bedingungsloser Unterstützung, immer mehr Waffen und Eskalationsbereitschaft nötigen, weil sie zunehmend an die Grenzen ihrer sachlichen und menschlichen Ressourcen stößt. US-Führung, Scholz und Co. behalten sich dagegen ausdrücklich vor, wie und wieweit sie den unbedingten Kampfeswillen des ukrainischen Stellvertreters für nützlich ansehen und den Krieg gegen Russland eskalieren wollen. Da gelten höhere Gesichtspunkte als der Kriegsfanatismus der Ukraine. Die darf für das Programm eines Europa ohne russische Großmacht allerdings weiterhin den Blutzoll zahlen – demnächst auch in Gestalt ihrer zwangsrekrutierten Jugend. Hierzulande wird derweil darum gestritten, was einer neuen ‚europäischen Friedensordnung‘ und Deutschlands Führungsrolle dabei mehr dient: den Taurus-Einsatz auf russischem Boden zu verbieten oder freizugeben.

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