Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand

Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.

• Von noch jedem „Skandal“ – der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt – schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.

• Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.

• Beide, die regierenden und die oppositionellen Rechten, beschimpfen die Projekte der Vorgängerregierungen zur „Energiewende“, mit der der deutsche Kapitalstandort unter dem Titel „Klimawandel“ energieimperialistisch umgestellt wird, als in­dus­triefeind­lichen, „grünen Wahn“ und nehmen sich im Prinzip bei ihrem demonstrativ fassungslosen Kopfschütteln nichts: Wieder ist der radikal auftretenden „Alternative für Deutschland“ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler in Sachen „wirtschaftspolitischer Vernunft“ nur nicht konsequent genug.

Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?

Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht?

Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur drittgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Den Vortrag hält ein Gastreferent der Zeitschrift Gegen­Standpunkt. Weiterlesen „Die Brandmauer zwischen rechts und ganz rechts“