Die Bundesregierung macht das Land kriegstüchtig. Dafür gibt sie Milliarden für die Aufrüstung aus und will Teile der Jugend für den Dienst an der Waffe. Auf den wollen die sich nicht verpflichten lassen und gehen auf die Straße.
Großartig – findet das ausgerechnet der Verteidigungsminister. Er hat mitbekommen, dass sich die demonstrierenden Schüler anstelle von Militärdienst und Kriegseinsatz eine andere Zukunft vorstellen. Deshalb wirbt er für die Wehrpflicht – mit drei verkehrten Gedankenschritten: 1. Wenn die Schüler protestieren und demonstrieren, dann nehmen auch sie die Freiheit dazu wahr. 2. Diese Freiheit gibt’s nur, weil der deutsche Staat sie gewährt und schützt. 3. Wenn dieser Staat in einem kriegsträchtigen Gegensatz zu einer ausländischen Staatsmacht steht wie aktuell zur russischen, dann hat er das Recht zu fordern, dass auch die Jugend seinem Schutz dient. Dementsprechend haben sich die protestierenden Schüler den Schutz des Staates zum Anliegen zu machen, gegenüber dem alles unwichtig ist, was sie selber wollen. Ziemlich frech, der Herr Pistorius: Die Demonstranten sollen zu ihrer Kritik die unvernünftige Stellung einnehmen, die Erlaubnis, sie zu äußern, als hohen Wert anzusehen und sie wichtiger zu nehmen als den Inhalt, um den es ihnen geht. Er verlangt von ihnen allen Ernstes, dem Wehrdienst zuzustimmen, weil sie dagegen demonstrieren dürfen.
Und dabei ist klar: Pistorius und Kollegen machen in Sachen Aufstockung der Bundeswehr nichts davon abhängig, dass sie aufmüpfige Schüler oder überhaupt die Jugend mit ihren Belehrungen überzeugen. Sie reden ja gerade über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und diskutieren die entsprechenden Optionen dafür untereinander, während sie großzügigerweise die Kritik der Demonstranten erlauben und an sich abtropfen lassen. Und damit machen sie total klar, was die wirkliche Reihenfolge von Kriegsbedarf des Staates und den schönen Werten ist, mit denen sie werben: Was der Staat über die Jugend beschließt, steht als Erstes fest: Kriegsbereitschaft, einschließlich Wehrdienst muss sein. Als Zweites wird ihr dann erzählt, dass auch sie den Wehrdienst braucht – wegen Meinungsfreiheit und anderer hohen Werte; der Jugend werden so ein paar Interpretationen für den Beschluss der Regierung nachgeliefert, in dem sie so oder so – freiwillig oder per Dienstverpflichtung – für den Wehrdienst bereits verplant ist.
Schon darum ist es keine gute Idee, diese hohen Werte – „Freiheit“, „Frieden“ usw. – als Forderung gegen die Regierung hochzuhalten. Die sagt doch gerade an, wofür diese Werte stehen, weil sie es so beschließt: An „unserer Freiheit“ ist derzeit das Wichtigste, dass der Moskauer Bösewicht sie „uns“ wegnehmen will; und vom „Frieden in Europa“ soll man vor allem im Kopf behalten, dass es den nur als Leistung überlegener deutscher Militärgewalt gegen den „Kriegstreiber“ im Osten gibt. Deshalb können Pistorius und andere Politiker mit diesen Werten genau den Anspruch an die Jugend, den Teile von ihr ablehnen, als unwidersprechlich präsentieren.
Wir behaupten: „Frieden“ und „Freiheit“ sind die verlogenen und zugleich total passenden Formeln für den Bedarf des Staates nach Durchsetzung seiner Macht. Also für alle Zwecke, die er machtvoll und, wenn es sein muss, auch mit Krieg verfolgt.
Darüber wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren. Weiterlesen „Pistorius klärt die Jugend auf: Der Preis der Freiheit – Kriegsdienst am Vaterland“
