Die Bundesregierung „modernisiert“ die Ausländergesetzgebung

Thu, 14. March 2024
von 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Seminarraum 1 (2. OG), Adam-Klein-Straße 6, 90429 Nürnberg

Abschiebungen erleichtert, deutsche Staatsbürgernatur vorangebracht

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.

Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das Migrationsproblem und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welches Problem die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

GegenStandpunkt 4-23

Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt. Was im zivilen Alltag mit seinen rechtlichen Vorschriften und sittlichen Geboten dem Menschen streng verboten ist, das wird ihm als Soldaten im Krieg befohlen – und allen anderen als unbedingt gebotene Notwendigkeit vorstellig gemacht: Im Krieg gilt es, andere Menschen umzubringen, die Auslöschung der Existenz von Leuten, mit denen man persönlich überhaupt nichts zu tun hat, als seine Feinde ist geboten. Und das Recht auf Leben, das sonst das höchste Schutzgut darstellt, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Kriege sind deswegen Hochzeiten der Moral – und für alle Mitdenkenden eine ultimative moralische Herausforderung, die das Bedürfnis nach Rechtfertigung provoziert.

Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung stellen und beantworten allen Ernstes die Frage, ob und für welche Kriegspartei die große Schlächterei in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler. Weiterlesen „GegenStandpunkt 4-23“

Hörtipp: Debatte zu Klimakrise & Klimapolitik

Der Podcast 99zuEins veranstaltet am Sonntag, dem 2. Juli, ab 20:00 Uhr ein Streitgespräch zwischen Aimée van Baalen von der Letzten Generation und Usama Taraben von der Zeitschrift GegenStandpunkt unter dem Titel „Die Letzte Generation – radikaler Aufstand des Gewissens? Und: Hat die letzte Generation recht damit, dass die Regierung nicht angemessen gegen die Klimakrise handelt?“

Der Link zum Youtube-Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=Rg992slj5Cc