Fortsetzung: Kritik an der Zeitenwende

Tue, 02. May 2023
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord. Der Link zur Teilnahme:

Wie gerade die Kritik demokratischer Opposition an der Regierung ein Beitrag zur Alternativlosigkeit des Regierungsprogramms ist

Von verachteten autoritären Systemen weiß man als aufgeklärter Zeitungsleser, dass da Gleichschaltung der öffentlichen Meinung stattfindet, insbesondere in Kriegszeiten. In der Demokratie ist das anders. Da gibt es Kritik und für die sogar einen eigenen institutionalisierten Platz, nämlich die Opposition im Parlament. Fragt sich nur, von welcher Art diese Kritik ist. Das wird zu diskutieren sein anhand der Kritik der Opposition an der von der Regierung angesagten und vollstreckten „Zeitenwende“.

Lesetipp: Die Produktivkraft der demokratischen Opposition für Deutschlands „Zeitenwende“. In: GegenStandpunkt 1-23. Erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunkt-Verlag. Der Artikel ist abrufbar unter: Die Produktivkraft der Opposition für die Zeitenwende | GegenStandpunkt

Zitatesammlung:

1. …

8. a) DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.“ (die-linke.de/themen/frieden/ukraine-krieg)

b) „Die Linkspartei warnt davor, dass die Bürger:innen für die teure Finanzierung des rasch vorangetriebenen Ausbaus der LNG-Infrastruktur aufkommen müssen. ‚Der Steuerzahler darf am Ende nicht die Kosten für die extrem teuren schwimmenden Terminals bezahlen, während private Gasimporteure das große Geschäft machen‘, sagte Victor Perli, der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, der taz. Für die staatlichen LNG-Terminals sind im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 10 Milliarden Euro vorgesehen – ursprünglich waren es 3 Milliarden Euro. ‚Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht in Sicht, zumal die Ampelkoalition sich über Jahrzehnte binden möchte und überdimensioniert einkauft.‘“ (taz.de, 24.1.23) 

c) „In der Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, FDP und Grünen Kriegsrhetorik und ‚Waffenexzessforderungen‘ vorgeworfen. Der ‚insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der stärkeren militärischen Einmischung‘ nehme immer bedrohlichere Ausmaße an, sagte Korte. ‚Es ist höchste Zeit, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu beenden.‘“ (zeit.de, 15.4.22)