Fortsetzung: Die Debatte um die Marschflugkörper Taurus für die Ukraine

„Besonnenheit“ oder doch „keine Angst vor dem Feind“? Auf jeden Fall: mehr Krieg im Interesse Deutschlands

Scholz

„Über eines sollten wir uns im Klaren sein: Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur das Ende der Ukraine als freier, demokratischer und unabhängiger Staat bedeuten, sondern würde auch das Antlitz Europas dramatisch verändern. Es wäre ein schwerer Schlag gegen die liberale Weltordnung. … Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um einen Sieg Russlands zu verhindern. Tun wir dies nicht, könnten wir uns bald in einer Welt wiederfinden, die sogar noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges. Trotz unserer Unterstützung könnte der Ukraine bald ein gravierender Mangel an Waffen und Munition drohen. Einige Finanzierungszusagen sind bereits ausgelaufen, andere müssen verlängert werden. Wenn Putins Aggression nicht Einhalt geboten wird, würden die langfristigen Konsequenzen und Kosten alle unsere heutigen Investitionen bei Weitem übersteigen.“ (Gastbeitrag des Bundeskanzlers Scholz im Wall Street Journal, bundesregierung.de, 8.2.24)

„Deutschland befindet sich mittlerweile in der Rolle, die Scholz 2022 umrissen hatte: Die größte Volkswirtschaft Europas ist nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine. Und sollte es US-Präsident Joe Biden nicht gelingen, das neue, 60 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket auch durch das Repräsentantenhaus zu bekommen, dann wächst der Bundesrepublik noch zusätzliche Verantwortung zu. … Scholz [bekräftigt] am Samstag in seiner Rede in München, dass Deutschland und Europa weiter an der Seite der Angegriffenen stehen. ‚Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben‘, sagt der Kanzler im Hauptsaal des Bayerischen Hofs in München. ‚Unsere Unterstützung ist breit und umfangreich.‘“ (Scholz bei der Sicherheitskonferenz 2024. Handelsblatt, 17.2.24)

„Die Ukraine soll zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin keine ‚Taurus‘-Marschflugkörper von Deutschland erhalten. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun mit der Begründung erklärt, dass Deutschland sonst Gefahr laufe, in den Krieg verwickelt zu werden. ‚Wir dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknüpft sein‘, sagte Scholz bei der dpa-Chefredaktionskonferenz.“ (Scholz begründet Nein zu „Taurus“-Lieferung. Tagesschau.de, 26.2.24)

„Scholz erklärte, es gebe einen Grundsatz, den er von Anfang an genannt habe – und der nicht oft genug wiederholt werden könne: ‚Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. Es ist ganz klar, dass es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Grund geben wird. Und dafür stehe ich auch, dass das so ist: dass es keine Verwicklung unseres Landes und der militärischen Strukturen unseres Landes in diesen Krieg gibt.‘“ (Ebd.)

Strack-Zimmermann

„Europa stand noch nie so unter Druck. Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt. Noch nie wurde es so angegriffen und daher, liebe Freundinnen und Freunde: Ohne Sicherheit wird dieses Europa in Zukunft keinen Bestand haben und deswegen ist das Gebot der Stunde, nicht zu zaudern. … Es ist ein Unding, dass der Luftraum der NATO immer wieder durch Russland verletzt wird, alle still halten und außer verbaler Empörung keine Reaktion folgt.“ (Strack-Zimmermann, Rede auf dem Europa-Parteitag der FDP am 28.01.24)

„Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der SZ dagegen, es sei ‚dringend erforderlich, die Taurus zu liefern‘. … Das Bundeskanzleramt sei deshalb ‚aufgefordert, nicht erneut zu zögern‘. Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse ‚alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen‘.“ („Wir werden es uns weiter schwer machen“. Sueddeutsche.de, 13.8.23)

„Die Lieferung sei wichtig, weil die Marschflugkörper dafür eingesetzt werden könnten, russische Stellungen zu bekämpfen, von denen aus die Ukraine massiv beschossen werde. ‚Das ist völkerrechtskonform, auch wenn sich diese Stellungen auf russischem Territorium befinden. Es geht dabei ausschließlich um militärische Ziele, der Beschuss ziviler Ziele bleibt ausgeschlossen.‘“ (Agnes Strack-Zimmermann im Radio-Netzwerk-Deutschland, RND 11.8.23)

„Frage: Sie haben also kein Verständnis für das Zögern? Strack-Zimmermann: Überhaupt keins, wir sollten keine Angst vor der eigenen Courage haben.“ (Agnes Strack-Zimmermann, Interview mit der „Heilbronner Stimme“, fdp-pressemitteilung 12.2.24)

„Putin interpretiert das Zögern des Kanzlers als Schwäche. Das ist gefährlich. Denn es ist Öl auf die imperialistischen Mühlen des russischen Präsidenten und macht ihn umso gefährlicher.“ (Agnes Strack-Zimmermann, Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“, fdp-pressemitteilung 7.3.24)

„Es soll ja Leute geben, die sich nicht blöd vorkommen, wenn sie ein T-Shirt tragen, auf dem steht: ‚Was geht mich die Ukraine an?‘ Denen erkläre ich gern zum Mitschreiben, dass Wladimir Putin nicht zögern wird, auch das Baltikum anzugreifen, wenn er in der Ukraine Erfolg haben sollte. Dann greift der Bündnisfall auf der Grundlage des Nordatlantikvertrags, und auch unsere Soldaten müssten das Territorium verteidigen. Das sollte man aufs T-Shirt drucken.“ (Agnes Strack-Zimmermann, Interview mit dem Stern, fdp-pressemitteilung 14.2.24)

 

Lektüretipp: „Jetzt doch irgendwann: Europäische Soldaten für Kiew?“ in: GegenStandpunkt 1-24, erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunkt-Verlag.