Fortsetzung: Imperialismus mit bestem Gewissen: Deutschlands „wertegeleitete Außenpolitik“

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie defi­nitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außen­politik jetzt offiziell „werte­geleitet“. Menschenrechte, Freiheit & Demo­kratie, Feminismus, Recht & Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie an­dere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Voll­strecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg mit einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Ein­wand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich ge­fordert.

Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staa­ten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker wer­fen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interes­sen an und in der Welt opfert.

Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher In­teressen an hö­heren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber an­deren Staaten als Mahner, Ankläger, Richter und Vollstrecker zur Tat schreitet.

Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere WertepolitikerInnen so gern und so heftig berufen: Dazu werden wir Thesen vortragen und zur Diskussion stellen.