Diskussionsveranstaltung
Di, 25. Januar 2022
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord (nach Betätigung des Link im Register "Sprachkanäle" auf "Allgemein" klicken), der Link zur Teilnahme:

Fortsetzung von: „der Klimagipfel von Glasgow – „enttäuschend!“?“

Zitatesammlung zur Veranstaltung

„Diese Konferenz hat gezeigt, dass die Welt ein gemeinsames Ziel verfolgt, eine klimaneutrale Weltwirtschaft. Das fossile Zeitalter geht zu Ende, die Energiewende wird weltweit zum Leitbild.“ (Svenja Schulze in der Pressemitteilung des Bundesumweltmisteriums „26. Weltklimakonferenz: Fossiles Zeitalter geht zu Ende“, 13.11.21, bmu.de)

„Es war ein Streit, der schon am Freitagmorgen begann. Im Entwurf des Abschlussdokuments, den die Delegationen erhielten, hieß es, dass die Subventionen fossiler Energieträger beendet und der weltweite Kohleausstieg beschlossen werden soll. Öl fördernde Länder wie Saudiarabien liefen Sturm, was wiederum den Klimasondergesandten der USA, John Kerry, zu den Worten veranlasste, Subventionen für fossile Brennstoffe seien der „Inbegriff des Irrsinns“. letztlich einigte man sich darauf, dass nur „ineffiziente“ Subventionen ein Ende haben sollen. Indien und China bekämpften den Passus zur Kohle. Nach und nach gelang es ihnen, die Formulierung abzuschwächen. Kohlekraft, die ihr CO 2 mithilfe von CCS speichert, wurde beispielsweise ausgenommen.“ (FAZ, 15.11.21)

„Das Parisabkommen sah noch die Begrenzung der Erderhitzung auf unter zwei Grad hin zu möglichst 1,5 Grad vor. Eine Allianz von Ländern um China wollte die Passage komplett streichen, sie entspreche dem „Narrativ der Industrieländer“, wälze das Senken von Emissionen auf Entwicklungsländer ab, vom „Kohlenstoff-Kolonialismus“ sprach Bolivien. Aber die Formulierung blieb drinnen.“ (Ebd.)

„… die Entwicklungsländer, die von Beginn an mit großer Vehemenz ihre Forderung nach mehr Mitteln in der Klimaanpassung vorbrachten und von China dabei unterstützt wurden, drohten immer wieder: „Kein Geld, kein Deal“. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten versprachen zwar die Verdopplung der Zahlungen von 2019 bis 2025. Während man das der EU schon eher abkaufte, die in der Vergangenheit einen Gutteil der Zahlung geleistet hatte, war die Skepsis gegenüber den USA besonders groß. Bereits im Parisabkommen hatte Präsident Barack Obama die Klimaanpassungsunterstützung versprochen, sein Nachfolger Donald Trump hatte das Geld einfach nicht überwiesen.“ (Ebd.)

„Bereits im Laufe der Konferenz wurden – außerhalb des UN-Rahmens – viele Initiativen beschlossen, denen sich bestimmte Staaten angeschlossen haben. Das umfasst das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 bzw. 2040

(Deutschland macht nicht mit), das Ende des Rodens von Wäldern bis 2030 (Probleme bereitet die Überwachung der Ziele), den Ausstieg aus der Kohleenergie haben 190 Staaten angekündigt (bleiben allerdings in den Details schwammig), und etwa 100 Länder wollen bis 2030 den Ausstoß von fossilem Methan um ein Drittel reduzieren.“ (Ebd.)

„Nur in einem Punkt endet die Konferenz beinahe ohne nennenswertes Ergebnis. Immer wieder haben die Entwicklungsländer die Kompensation der Schäden durch den Klimawandel eingefordert. In diesem Punkt haben die USA und die EU zwar immer wieder Verständnis signalisiert, aber auch rechtliche Bedenken geäußert – und jede finanzielle Einigung blockiert. Es geht darum, ob die Staaten ein Anrecht darauf haben, von den Ländern, die den Klimawandel verursacht haben, einen Ausgleich für den Verlust ihrer Heimat zu erhalten.“ (Ebd.)

„Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der EU und der Fahrplan zur nachhaltigen Ausrichtung der EU-Wirtschaft“. (Europäische Kommission: „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“, Brüssel, 24.9.2020, COM(2020) 590 final)

„Präsident Emmanuel Macron (43) hat Anfang der Woche seine industriepolitische Strategie „France 2030“ vorgestellt und sich klar zu Milliardeninvestitionen in die Nukleartechnik bekannt. Sein Wirtschafts- und Finanzminister Bruno LeMaire (52) war tags zuvor mit einer neuen Pro-Atom-Allianz an die Öffentlichkeit getreten. In einem Aufruf, der parallel in mehreren europäischen Zeitungen erschien, verlangten LeMaire und weitere Minister aus Rumänien, Tschechien, Finnland, der Slowakei, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Polen und Ungarn ein klares Bekenntnis der EU: „Kernenergie muss wie alle anderen kohlenstoffarmen Energiequellen behandelt werden.“… Die Forderung der Zehnergruppe zielt vor allem auf die sogenannte Taxonomie, das neue Klassifikationssystem, mit dem die EU den privaten Anlegern Orientierung geben will: Welche Investitionen sind wirklich nachhaltig? Wohin sollte also Kapital fließen – und wohin lieber nicht? „Orientieren sich Großanleger wie etwa die Versicherungen künftig an der Taxonomie, dann wird das massive Folgen haben“, sagt Thomas Pellerin-Carlin, Direktor des Energy Centre (JDEC) beim europäischen Thinktank Jaques-Delors-Institut…. Ob die Kernkraft das DNSH-Kriterium erfüllt, darüber wird noch heftig gestritten. Der harte Kern des Anti-Atomlagers besteht aus Deutschland, Österreich und Luxemburg, dazu Belgien und Spanien, die zwar noch Kernkraftwerke betreiben, deren Regierungen aber den Ausstieg planen.“ (manager magazin, 18.10.2021)

„Deutschland hat an zahlreichen Stellen zum Erfolg der Konferenz beigetragen:…

Atom: Deutschland hat gemeinsam mit verbündeten EU-Staaten in Glasgow in einer gemeinsamen Erklärung ein Zeichen dafür gesetzt, dass Atomkraft keine Lösung im Kampf gegen die Klimakrise ist und auch nicht als nachhaltig in die EU Taxonomie aufgenommen werden darf.“ (Pressemitteilung BMU, 13.11.2021, a.a.O.)

Lesetipp zur Veranstaltung: „„Klimaschutzprogramm 2030“, Klimaschutzgesetz, nationale Wasserstoffstrategie … – Deutschlands Energieimperialismus wird klimaneutral“ in: GegenStandpunkt 1-21, erhältlich im Buchhandel oder direkt beim GegenStandpunktverlag