Fortsetzung II: Die Regierungskoalition zerstreitet sich über die Schuldenbremse:

Ein Lehrstück über das Verhältnis von Gewalt & Geld

Einige Stellungnahmen zum Thema:

„Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt.“ (Christian Lindner auf Phoenix, 6.11.24)

„Die strukturelle Wachstumsschwäche führt fiskalisch zu einem trendmäßig geringeren Wachstum der gesamtstaatlichen Einnahmen. Sollte sich in einem solchen Umfeld das gesamtstaatliche Ausgabenwachstum nicht entsprechend verringern, sondern unverändert steigen, würde dadurch die Solidität der Staatsfinanzen stark gefährdet. Dies würde auch Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Eurozone in einem ohnehin angespannten fiskalischen Umfeld aufs Spiel setzen; mit unberechenbaren Konsequenzen für die Stabilität des Finanzsystems und Reaktionsfähigkeit der europäischen Geldpolitik. Insbesondere eine solche Entwicklung zu verhindern, ist das Motiv der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse, indem sie eine Grenze für die strukturelle Neuverschuldung setzt. “ (Aus: Christian Lindner, Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Auf: fdp.de, 4.11.24)

„Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte. Sie beendete den Trend einer chronisch ansteigenden Staatsverschuldung. Zugunsten nachfolgender Generationen wirkte sie steigenden Zinslasten und der Einengung der haushaltspolitischen Spielräume der Zukunft entgegen. Die Schuldenbremse wirkte präventiv gegen Staatsschuldenkrisen, wie sie andere Länder der Eurozone in den Jahren von 2010 an erlitten haben. Sie sorgt für eine ausgezeichnete Bonität unseres Landes an den Finanzmärkten. Das ermöglichte es, in kurzer Zeit große Finanzvolumina zu vertretbaren Konditionen an den Kapitalmärkten zu beschaffen, um die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Energiekrise 2022 abzufedern. Vor diesem Hintergrund sollten wir die Schuldenbremse weder abschaffen noch schleifen, sondern schlicht einhalten.“ (Gastbeitrag von C. Lindner und M. Buschmann in der FAZ, 2.12.23)

„Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch, und sie unterscheidet nicht zwischen Geldern, die wir so ausgeben im Laufe des Jahres, und Investitionen in die Zukunft, die sich erst nach 10, 20, vielleicht 50 Jahren rechnen. Das scheint mir wenig klug zu sein. Und sie wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab. Das waren die Voraussetzungen, und die scheinen sich verändert zu haben.“ (Robert Habeck im Tagesthemen-Interview, 20.11.23)

„Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen, ein Angebot zur Stärkung Deutschlands in schwieriger Zeit, … Mein Angebot umfasste vier Kernpunkte:
Erstens. Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Zweitens. Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert.
Drittens. Wir führen eine Investitionsprämie ein und verbessern noch einmal die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, damit Unternehmen jetzt in den Standort Deutschland investieren.
Viertens. Wir erhöhen unsere Unterstützung für die Ukraine, die einem schweren Winter entgegengeht. Nach der Wahl in den USA sendet das ein ganz wichtiges Signal: Auf uns ist Verlass.“ (Aus Olaf Scholz’ Erklärung zur Entlassung des Finanzministers Lindner, 6.11.24)

Lesetipp: Der verspätete deutsche Haushalt: vom aktuellen Imperialismus deutscher Nation – diesmal als Haushaltsfrage. In: GegenStandpunkt 1-24. Erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunktverlag.