Fortsetzung: Die AfD im Höhenflug

Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

Die AfD bietet sich den Bürgern als „freiheitliche Partei“ an, die „die Freiheit der Menschen“ gegen die „Verbotspolitik“ der Regierung verteidigen und wiederherstellen will. Linke Kritiker halten dieser Ansprache entgegen: Alles Lüge, Unterdrückung der Menschen ist es, was die AfD will. Nur:

– Wieso sollte die AfD für sich ausgerechnet mit dem Gegenteil von dem werben, wofür sie sich einsetzen will?

– Und wenn die AfD die Sache mit der Verteidigung der Freiheit dann doch ernst meint, entfällt dann die Kritik?

Wir bieten einen Gegenvorschlag an: sich anhand dessen, wie die AfD für sich wirbt, klarzumachen, was der Inhalt der Freiheit ist, den diese rechtspopulistische Partei verteidigen will, und was das ist, wodurch sie diese Freiheit bedroht sieht.

Zitatesammlung:

„Wir haben uns ganz klar positioniert als freiheitliche Partei, die die Freiheit der Menschen bewahren möchte, die unternehmerische Freiheit, die persönliche Freiheit. Und das, was hier gemacht wird, das ist ja eine reinste Verbotspolitik auf allen Politikfeldern. Fangen wir an mit dem Verbrennermotorverbot, mit dem Verbot von Kernkraft, dann mit dem Verbot von Heizungen, dass sich die Menschen nicht mehr frei aussuchen können, welche Heizung sie sich reinschrauben, ganz im Gegenteil, sie müssen sie rausreißen, sie haben Sanierungsbedarf, niemand will das. Dann will niemand diese Genderpolitik. Und die Leute haben die Nase voll von dieser völlig ungesteuerten, unverantwortlichen, unkontrollierten Migrationspolitik, die unverantwortlicherweise, ich will es nochmal betonen, jetzt seit einem Jahrzehnt betrieben wird ohne Lösung, ohne Fahrplan auf dem Tisch und das ist eines Industriestaates überhaupt nicht würdig. Und wir schmieren ja auch im internationalen Vergleich ab, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, unter anderem auch aufgrund der horrenden Energiepreise.“ (Alice Weidel im Phoenix-Interview zu den Landtagswahlen, 8.10.23)

„Als würden die Bürger nicht merken, dass die roten und grünen Herrschaften auf uns herabschauen und uns alles verderben wollen. Sie wollen uns die Heimat kaputt machen. Sie wollen uns die Schweinshaxe, die Bratwurst, das Schnitzel verbieten. Und ich kann euch sagen, ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen. Niemand nimmt mir mein Schnitzel weg!“ (Weidel beim Gillamoos, 4.9.23)

„Moderator: Ein funktionierendes Europa ist mit starkem Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung. … Björn Höcke hat gesagt: ‚Diese EU muss sterben‘. … Was sagen Sie zu diesem Satz?

Weidel: Die Menschen in diesem Land, und das bestätigt auch die Demoskopie, wollen diese EU nicht mehr haben. Es ist ein Konstrukt, das völlig aus der Zeit gefallen ist, es wird von oben herunter diktiert – Stichwort Verbrennermotorverbot 2018 – was nachhaltig und vor allen Dingen nur die deutsche Automobilindustrie schädigt, weil wir jetzt ja nicht mehr konkurrenzfähig sind.

-: Muss die EU sterben?

-: Die Menschen wollen diese EU nicht.

-: Und Sie?

-: Ich möchte diese EU auch nicht und ich werde Ihnen sagen, was ich gerne möchte. Ich möchte eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben. Ich möchte die EU und Europa auf den Feldern fördern, wo sie auch Sinn macht. Das ist natürlich ein gemeinsamer Binnenmarkt, das wäre dargestellt durch die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch durch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung. In allen Bereichen, die ich zuletzt genannt habe, haben wir ein Versagen der europäischen Union und das nicht erst seit zehn, zwanzig, sondern auch seit dreißig Jahren schon. Schengen ist gescheitert, und wir sehen uns mit einer Migrationswelle immer noch konfrontiert, aber keine Lösungen sehe ich. Da fragen sich viele Menschen: Was hat das eigentlich alles für einen Sinn?“ (Weidel im ARD-Sommerinterview, 10.9.23)

„Chrupalla: Wieso müssen wir das [CO₂-Emissionen reduzieren]? Das sind genau die Sätze, die ich jetzt immer höre: Wir müssen, wir müssen, wir müssen. Wir müssen überhaupt nichts. Man kann auch die Klimaabkommen, die noch dazu falsch ausgerichtet sind, reduzieren bzw. kündigen. Sie werden auch nicht funktionieren.

Moderator: Also Sie wollen aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen?

Das ist mit eine Option, weil dieses Klimaabkommen wird die Industrie, wird Deutschland schwächen, wird unseren Wohlstand schwächen. Und das ist ja genau diese grüne Ideologie, wo wir das Gegenbeispiel sind. Wir sind das Gegenbeispiel. Wir wollen, dass Deutschland weiter prosperiert. Wir stehen für Wirtschaft. Wir stehen für Wohlstand. Wir wollen, dass die Bürger in Deutschland mit ihrem Einkommen auch leben können und die Energie bezahlen können. Wir haben die höchsten Energiepreise und die Haupttreiber sind diese Abkommen, die natürlich in anderen Ländern auch nicht so durchgesetzt werden wie in Deutschland.“ (Tino Chrupalla im DLF-Interview, 6.6.23)

„Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Steuerzahler für einen Staat, der illegale Migranten ins Land lockt und den Bürgern die Sicherheit raubt, die er ihnen schuldig ist. Die Opfer von Solingen könnten noch leben und unversehrt sein, würden die Verantwortlichen nach Recht und Gesetz handeln. Das heißt zuerst und vor allem, illegale Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, sondern die Grenzen zu schließen und jeden zurückzuweisen, der ohne Rechtsanspruch und ohne Papiere nach Deutschland eindringen will – nicht vorübergehend, sondern für immer. Das ist im Übrigen keine Option, das ist eine rechtliche Verpflichtung, die Sie haben. Artikel 16a Grundgesetz sagt klar: Einreisende aus sicheren Drittstaaten haben keinen Asylanspruch. § 18 Asylgesetz legt fest, dass die Zurückweisung dieser Illegalen nicht nur zulässig, sondern geboten ist. Keine europarechtliche Verpflichtung setzt diese Regelung außer Kraft. Kein souveräner Staat kann gezwungen werden, Einreisen gegen sein Recht und seinen Willen zu dulden. Und dann kam eine CDU-Kanzlerin. Diese Kanzlerin hat dieses geltende Recht vor neun Jahren mit einem Federstrich weggewischt und eine Herrschaft des Unrechts etabliert, die Deutschland zugrunde richtet. … Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben. Mehr noch: Sie haben die Wege der Vernunft ausgeschlagen und stattdessen die Gesellschaft gespalten. Sie haben Kritiker systematisch diffamiert, mit Ungeziefervergleichen und übelster Fäkal- und Nazisprache entmenschlicht und den Geheimdienst auf sie angesetzt.“ (Weidel, Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag, 11.9.24)

„Überall, wo man hinschaut, kommen die Bürger an letzter Stelle. Grüne, SPD und FDP tun einfach alles, um den ganz normalen Leuten, die morgens aufstehen, zur Arbeit fahren, Steuern zahlen, Familien gründen, Kinder aufziehen und das Land am Laufen halten, das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Inflation frisst die Löhne und Renten auf, seit Jahren stagnieren die Reallöhne, der Bürger hat von dem, was er verdient, einfach zu wenig Netto. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie jeden Tag ihre Rechnungen und Einkäufe zahlen sollen. Was tut die Ampel? Sie treibt die Steuern und Abgabenlast immer weiter höher. Und mitten in der Krise hat diese Bundesregierung noch die Unverschämtheit, bei diesen Rekordpreisen auf Energie und Sprit auch noch die Abzocksteuer CO₂-Abgabe nochmal oben drauf zu setzen und mehr zu erhöhen als es ohnehin geplant war. Was ist das für eine Schande, wie hier mit uns umgegangen wird!“ (Weidel beim Gillamoos, 4.9.23)

„Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von einer Billion Euro. Das muss man sich mal vorstellen: Eine Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig. Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten. Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie ‚Bürgergeld‘, ‚Kindergrundsicherung‘, ‚Passverramschung‘ und ‚Aufenthalt für alle‘ abschalten. Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach. Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine. Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land.“ (Weidel, Rede in der Haushaltsdebatte im Bundestag, 28.11.23)

„Die CDU ist und bleibt eine vergrünte Partei der Massenmigration! … Sie verhöhnt die Bürger, indem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz so tut, als würde seine Partei sich für Abschiebungen und strenge Migrationspolitik einsetzen. Was für eine kolossale, dreiste Wählertäuschung auf dem Rücken von Menschen, die auf dem Heimweg tägliche Angst vor Messerstechern haben! Niemals wieder darf man dieser Partei trauen, wenn sie es wagt, von einer Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu reden. Keine andere Partei hat Scheinflüchtlingen und illegalen Einwanderern so unterwürfig den Teppich ausgerollt, wie es die CDU seit Jahrzehnten getan hat und auch in Zukunft immer und immer wieder tun wird. Wenn diese Partei nicht über einen Zeitraum von 16 Jahren untertänig Angela Merkel applaudiert hätte, dann würden die Deutschen sicherer leben und müssten nicht aufgrund von Migrantengewalt ihren Alltag einschränken.“ (AfD Kompakt – Mitglieder Magazin, 5.10.23)

„[Das Heizungsgesetz] nützt den Klimaideologen, die ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten.“ (Weidel, Rede in der Debatte zum Energiegebäudegesetz im Bundestag, 7.7.23)

Lesetipp:

Die AfD im Höheflug. Wie deutsche Populisten das Volk agitieren. In: GegenStandpunkt 1-24, erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunkt-Verlag.