Rückblick auf den GDL-Streik: Lehren über Gewerkschaft und das Streikrecht
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung hier veröffentlicht
Zitatesammlung:
„Viele sind fix und alle … durchgängig Sechs-Tage-Wochen – bei eigentlich 38 Stunden Regelarbeitszeit und fünf Arbeitstagen“; häufig 12- bis 14-Stunden-Schichten, die „mal um zwei anfangen, mal um vier anfangen, dann mal wieder um sieben, am nächsten Tag um fünf“, die voll verdichtet sind: „die komprimierten Schichten sind das Anstrengende: Das bedeutet, wir sind von Minute zu Minute durchgetaktet und da bleibt wenig Zeit zum Durchatmen. Das ist, was eine Schicht wirklich anstrengend macht.“ (Ein Bahnangestellter in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 28.1.24)
Die Angestellten arbeiten „zu jeder erdenklich unmöglichen Uhrzeit mit Dienstbeginn und Dienstende am Tag oder in der Nacht … mit möglichen Schichtlängen von bis zu 12 und gar 14 Stunden. Getoppt wird diese enorme Schichtbelastung von einem jahrzehntelang anhaltenden, schlimmer werdenden Personalmangel … [was] die schon geringe Freizeitplanung komplett zerstört… Es leiden ja nicht nur unsere Kunden unter den Verspätungen, Zugausfällen und dem ganzen alltäglichen Bahnchaos. Nein, auch wir Mitarbeiter an der Basis leiden täglich darunter! … Wir brauchen dringend Entlastung durch weniger Wochenarbeitszeit, mehr Ruhezeiten und weniger Schichten am Stück… Wir fordern eine 35-Stundenwoche und eine echte 5-Tage-Woche. Also 5 Tage arbeiten und 2 Tage frei… Unsere Berufe müssen dringend eine echte Entlastung und Aufwertung erfahren! Der Krankenstand ist nicht ohne Grund gestiegen und nicht ohne Grund ist es immer schwerer, genügend nachhaltigen Neuzugang in den Schichtberufen zu bekommen… Vor dem Hintergrund der Inflation seit der letzten Tarifrunde … geraten mehr und mehr Mitarbeiter an ihre finanzielle Belastungsgrenze … ein Zugbegleiter, der pro Woche gerne auch mal bis zu 60 Stunden leistet, [muss] sich darüber Gedanken machen …, wie er das Benzin bezahlen kann, das er benötigt, um seine Schicht anzutreten … da er mit seinem Auto zu seiner Einsatzstelle fahren muss, weil zu der Uhrzeit, zu der er seine Schicht antreten muss, noch kein öffentlicher Personennahverkehr unterwegs ist… Nun fordern wir das, was notwendig ist: Wertschätzung durch einen guten und richtigen Tarifabschluss. Bessere Arbeitsbedingungen durch weniger Wochenarbeitszeit, weniger Tage am Stück, mehr Ruhezeit und natürlich eine ausreichende finanzielle Entlastung!“ (Ein GDL-Lokführer auf: gdl.de, 15.11.23)
„Es geht um Gerechtigkeit. Es kann doch nicht sein, dass das Management weiter Boni einstreicht und das Fußvolk für die Krise zahlen soll. Da machen wir nicht mit. Ständig schieben meine Leute bei niedrigen Gehältern Überstunden.“ (Weselsky auf: web.de, 4.2.24)
„Wenn Sie 37 Prozent Wasserkopf haben, wenn sich die Vorstände mit Boni bedienen, ist dann kein Geld da für die Mitarbeiter, die die tatsächliche Wertschöpfung erbringen.“ (Weselsky im Deutschlandfunk, 13.3.24)
„Es gibt in der Bevölkerung viel Frust über die Bahn – und das liegt am jahrzehntelangen Missmanagement. Wir streiken nicht aus Jux und Tollerei. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen für unsere Mitglieder. Und das ist auch im Sinne der Kunden.“ (Weselsky auf: web.de, 4.2.24)
„Wenn die eine Seite ablehnt, über die Arbeitszeitabsenkung zu reden, wird sichtbar, dass man auf dem Verhandlungsweg nicht zusammenkommt. Wir sind bereit zur Auseinandersetzung, wenn die eine Seite das möchte, dann bekommt sie das.“ (Weselsky auf: tagesschau.de, 9.11.23)
„Unsere langjährige Erfahrung sagt, dass sich das Bahn-Management nur durch Arbeitskampf beeindrucken lässt. Wir werden die Streiks ausweiten“. (Weselsky nach SZ, 17.8.21)
„Hände weg vom Streikrecht! Derzeit mehren sich die Angriffe auf das Streikrecht. Fährt etwa die Bahn nicht oder heben Flugzeuge nicht ab, dann kommen Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts. Aber ohne Streikrecht blieben Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nur das ‚kollektive Betteln‘… Der Streik ist in Deutschland als rechtlich zulässiges Mittel vorgesehen und verfassungsrechtlich geschützt… Es geht um Augenhöhe, die zwischen den Tarifvertragsparteien gerade nicht ohne Weiteres besteht. Für Beschäftigte ist das Streikrecht das letzte und einzige Mittel, um für ihre berechtigten Interessen einzustehen und ebenbürtig zu verhandeln… Da es beim Streikrecht um den Ausgleich eines bestehenden Ungleichgewichts geht, darf und soll der Streik Druck aufbauen und Wirkung zeigen. Dazu gehört auch, dass er betriebswirtschaftlichen Schaden für das bestreikte Unternehmen herbeiführt.“ (DGB Newsletter Klartext, 5.4.24)
„Wirken Streiks wie Erpressungen und nicht mehr wie Arbeitskämpfe der Schwachen, dann droht uns, dass wir die Einschränkung des Streikrechts im nächsten Wahlkampf auf die politische Agenda bekommen. Das kann eine Mehrheit nicht wollen.“ (taz, 14.3.24)
„Deutschland ist kein Streik-Land. Das Streikrecht ist ein hohes Gut, die GDL missbraucht es aber leider immer mehr. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Der unverhältnismäßige Streik schadet den Menschen, der Wirtschaft und unserem Wohlstand.“ (Markus Söder auf: merkur.de, 12.3.24)
„Wer vom Streikrecht Gebrauch macht, der muss auch Verantwortung übernehmen und das heißt: konstruktiv verhandeln. Hier entsteht der Eindruck, dass Gründe zum Streiken gesucht werden, anstatt Lösungen im Tarifkonflikt.“ (Volker Wissing auf: tagesschau.de, 6.3.24)
„Die Dauer-Streiks in Deutschland machen dem Wirtschaftsminister große Sorgen. Im Moment werde ‚ein bisschen zu viel für immer weniger Arbeit‘ gestreikt, sagte Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. ‚Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten.‘“ (Der Spiegel, 14.3.24)
„Französische Verhältnisse? Bei Weitem nicht. Die Zahlen zeigen: Wir haben keine übermäßigen Streiks – weder aktuell hier in Deutschland noch im internationalen Vergleich. In Europa liegen wir im unteren Mittelfeld, hinter Frankreich und Italien, wo die Bereitschaft zum Streik viel ausgeprägter ist.“ (Yasmin Fahimi im Interview auf: web.de, 16.3.24)
„Das Land könne ‚stolz‘ sein auf die Sozialpartnerschaft. Eine gesetzliche Regelung des Streikrechts halte er nicht für nötig, sagte Scholz – und richtete einen Appell an die Tarifpartner: ‚Es kommt immer darauf an, dass alle von ihren Möglichkeiten auch einen guten Gebrauch machen.‘“ (Tagesschau, 13.3.24)
Lesetipp:
- Der Streik der GDL. Betriebsstörung in Kein-Streik-Land. In: GegenStandpunkt 2-24
- Claus Weselsky. „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand. In: GegenStandpunkt 3-24