Die Linke: Klassenpartei, Regierungsalternative, Kümmerer – was denn nun?

Die Linke zeichnet das Bild einer furchtbaren Klassengesellschaft, gespalten in eine arbeitende Mehrheit und (Super-)Reiche, die von der Ausbeutung der Ersteren leben. Dazu kommt eine Politik, die das genau so haben will. Auch Krieg und Rassismus sind nach Auskunft der Linkspartei kein Zufall.
Ausgerechnet diese Gesellschaft erklärt sie zugleich zu der „unseren“. Sie will die Spaltung durch „Solidarität“ überwinden und sie endlich sozial gerecht regieren. Bis dahin will sie sich „kümmern“ und demokratiemüden AfD-Wählern mit Volksnähe vom Typ Mieterberatung und Sozialsprechstunde „Hoffnung“ spenden – auf dass sie in den Schoß der Republik zurückkehren.

Aus dem Leitantrag – Beschluss des Parteitages der Partei Die Linke vom 19. bis 21. Juni 2026 in Potsdam:

1. „Auf dem Parteitag in Chemnitz haben wir den Beschluss gefasst, organisierende Klassenpartei zu sein, die die vielfältige Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen eintritt. Unser Anspruch ist es, die Interessen unserer Klasse zu vertreten.“ 
„Vor einem Jahr haben wir entschieden, die Hoffnung zu organisieren. In einer Zeit von Militarisierung, Aufrüstung, Klimakatastrophe, Sozialabbau, Angriffen auf den Rechtsstaat, Rechtsruck und zunehmenden menschenfeindlichen Angriffen auf unsere Freund*innen und Nachbar*innen ist dieses Vorhaben drängender denn je … Steigende Preise beim Einkauf, Wohnungsnot, zunehmende Sorge um den Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Kinder, immer weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Die hart erkämpften sozialen und demokratischen Rechte werden angegriffen und ausgehebelt. Die Gesellschaft wird immer ärmer, während Konzerne und Milliardäre reicher werden. Der Markt allein kann keine gerechten Lösungen hervorbringen. Arbeit sichert für immer mehr Menschen schon lange kein verlässliches Auskommen mehr, während Vermögenseinkommen durch die Decke gehen. Der Staat will sich in diesem Prozess außerordentlicher sozialer Polarisierungen nicht gegen die Wirtschaftslobby durchsetzen und vertritt deren Interessen. Das zeigt sich auch in der Klimapolitik: Eine Politik, die planetare Grenzen ignoriert, gefährdet die Lebensgrundlagen der Mehrheit und verschärft soziale Ungleichheit. Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden.“

2. „Wir befinden uns in einer Zeit neuer Kämpfe der imperialistischen Mächte, die in verschiedenen Allianzen um politische und ökonomische Vorherrschaft konkurrieren. Dabei drängt insbesondere China in eine neue Rolle. Während die traditionellen Einflusssphären an Bedeutung verlieren, baut China seinen Einfluss in Afrika aus und konkurriert mit den USA um günstige Produktionsstandorte, Rohstoffe und Absatzmärkte. Die EU unterscheidet sich in dieser Hinsicht nicht von anderen geopolitischen Akteuren, ist aber aufgrund ihrer inneren Widersprüche deutlich weniger handlungsfähig.“
„Wir analysieren die aktuelle geopolitische Lage als Ausdruck der Klassenverhältnisse. Die Reichen und Mächtigen – in Europa und anderswo – zerstören die Lebensgrundlagen von uns allen, mit dem Ziel der individuellen Profitmaximierung und der Absicherung ihrer Klassenlage.“

3. „Viele Menschen spüren tagtäglich an der Supermarktkasse und auf ihrem Weg zur Arbeit, dass ihr Leben teurer und beschwerlicher wird. Das Gefühl, dass sich eine tiefere Krise unserer Gesellschaft Bahn bricht, macht sich breit.“

4. „Starke Kräfte aus der politischen Mitte bis ins rechte Spektrum und ihre Freunde aus der Fossil-Lobby haben die notwendige Transformation systematisch ausgebremst, um bestehende Geschäftsmodelle zu sichern. … In vielen technologischen Bereichen droht die EU den Konkurrenzkampf mit den USA und China zu verlieren. Die Reaktion darauf ist eine noch stärkere Hinwendung zu aktuellen marktwirtschaftlichen Reparaturen ohne jede langfristige Perspektive. Die Investitionen in Klima- und Umweltschutz werden reduziert und umgelenkt, die Bildung vernachlässigt. … Wir brauchen stattdessen massive Investitionen in den Umbau der Industrie, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien“.

5. „Arbeitsplätze sind bedroht und Menschen finden sich in sozialen Notlagen wieder, die ein durch Jahrzehnte neoliberaler Sparpolitik ausgehöhlter Sozialstaat nicht mehr auffangen kann.“
„Wer von Arbeit profitiert, muss Verantwortung übernehmen. Deswegen sollten Arbeitgeber ab sofort einen höheren Anteil für die Kosten der Rente übernehmen … Superreiche müssen endlich am Sozialstaat beteiligt werden durch eine Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer.“
„Der Sozialstaat ist leistbar und er ist eine Absicherung für alle Menschen, die sich jeden Tag für diese Gesellschaft krumm machen, sei es bei der Lohnarbeit oder bei der unbezahlten Sorgearbeit. Die Menschen können erwarten, in der Not von ihm getragen zu werden.“

6. „Nicht alle Menschen können jeden Tag selbst für ihre Sache einstehen. Deswegen ist es unser Ziel, dass es Hilfe und Unterstützung zur Selbsthilfe für diejenigen gibt, die sie brauchen, sowie Bildung und Kultur für alle. Kein Anliegen darf uns zu klein sein.“

7. „Wenn sich Mieter*innen zusammenschließen, wenn aus Ohnmacht und Ver­zweiflung über die explodierenden Preise Wut und wirkungsvoller Protest gegen die Vermieter*innen werden, dann erwächst daraus Hoffnung. Als Sozialist*innen wissen wir, dass wir über diese kleinen Siege hinaus denken und planen müssen. Wir brauchen eine konkrete Utopie, dass der Kapitalismus grundlegend überwunden wird. Aber sie sind der Grundstein für größere Siege, denn durch sie ermutigen wir Menschen, sich zusammenzuschließen und sich selbst zu wehren.“

8. „Wenn wir der Pol der Hoffnung für eine bessere Welt sein und das Leben der Mehrheit wirklich verbessern wollen, dann brauchen wir auch auf Bundesebene eine politische Veränderungsperspektive. Wir wollen dazu einen geeigneten Diskussions- und Verständigungsprozess organisieren, in dem wir sowohl parteiintern als auch zusammen mit Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Erfahrungen auswerten und Kriterien für unser Handeln erarbeiten, die über die regional- und länderspezifischen Realitäten hinaus Orientierung geben können.“
„Eine Präsenz in Parlamenten und Regierungsämtern ist dabei für uns niemals Selbstzweck: Wir verstehen uns auch dort als organisierende Klassenpartei. Wir messen unser politisches Handeln auf allen Ebenen stets am Maßstab, soziale und demokratische Rechte zu verteidigen und zu erkämpfen und konkrete Verbesserungen im Alltag der großen Mehrheit der Menschen zu erreichen.“

9. „Unser größter politischer Gegner steht rechts, unser zweiter politischer Gegner ist die Resignation … Wir erleben, dass große Teile der Gesellschaft angesichts dieser immer offensichtlicheren Krisensymptome resignieren. Die Menschen haben über Jahrzehnte lernen müssen, dass ihnen die etablierte Politik nur verschiedene Ausprägungen des Neoliberalismus als Optionen bietet. Die Erwartung, dass die Politik ihr Leben aktiv zum Besseren verändern kann, haben viele inzwischen aufgegeben. Große Teile der Gesellschaft sind deshalb in einen tiefen politischen Pessimismus verfallen. Immer mehr Menschen wenden sich den extremen Rechten zu und empfinden Sympathie für autoritäre Ideen oder Diktaturen. Dieser Teil der Gesellschaft wächst auf besorgniserregende Weise an.“
„Hoffnung entsteht aus realen Veränderungen, aus realen Siegen. Hoffnung auf Veränderung ist das wirksamste Mittel gegen Rechts. Rechte Politik operiert mit der Angst − wir setzen die Hoffnung auf Veränderung dagegen“.
„Die Linke ist sich der besonderen Verantwortung, die aus dieser gesellschaftlichen Situation erwächst, bewusst. Die Gefahren, die von Faschismus und Militarisierung für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft ausgehen, sind real greifbar. Die Bundesregierung lässt sich auf vielen Politikfeldern von rechter Hetze treiben, statt ihr entschlossen entgegenzutreten.“

Lesetipp: Die Linke nach dem Potsdamer Parteitag | GegenStandpunkt