Die Armut durch Arbeit ist nicht mehr zumutbar – also braucht es viel mehr davon

Die Regierungskoalition streitet sich über notwendige Reformen der Grundsicherung, der Rente und der Arbeitszeitregelungen, einigt sich auf Änderungen und gibt mit all dem einige harte Klarstellungen zum Verhältnis von Arbeit, Wirtschaftswachstum und gerechter sozialer Betreuung zu Protokoll:

• dass zu einer rezessionsgeplagten genauso wie zu einer erfolgreich wachsenden Wirtschaft notwendig ganz viel Armut gehört, die deshalb sozialstaatlich betreut werden muss;
• dass als bedürftig nur diejenigen gelten, die sich anstrengen, dem Sozialstaat gar nicht erst zur Last zu fallen;
• wie man nach dem Arbeitsleben seinen Lebensabend mit kleiner Rente doch „aktiv“ gestalten kann: indem man das Arbeitsleben einfach verlängert;
• wie „Work“ und „Life“ in „Balance“ zu bringen sind, nämlich dadurch, dass man bei ‚Leben‘ an ‚Arbeit‘ denkt.

Insgesamt zeugen die diskutierten und beschlossenen Maßnahmen davon, dass die Regierenden genau wissen, dass die Lebensverhältnisse der „normalen Leute“ in ihrer Republik vor allem eins brauchen: immer mehr Arbeit, die die Geldrechnung derjenigen bedient, die sie verrichten lassen. Denn mit ihren Beschlüssen legen sie gerade fest, womit Lohnabhängige in der sozialen Marktwirtschaft zurechtzukommen haben. Und das tut die Regierung ja dafür, dass Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht wird und ihrem Volk Gerechtigkeit widerfährt!

Zitate zur Veranstaltung:

„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ (Merz auf dem CDU-Parteitag, 23.8.25)

„Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.“ (Ders. im Bundestag, 17.9.25)

Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ soll es ab sofort „nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen“ (CDU-Politiker Kuban, 4.8.25).

„Gerade das Bürgergeld beschäftigt und verärgert viele Menschen, da müssen wir die Kritik auch von den Mitarbeitern aus den Jobcentern ernst nehmen. Es ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit, dass diejenigen, die arbeiten, mehr haben als die­jenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun.“ (CDU-Politiker Bilger, Interview mit merkur.de, 8.10.25)

„Die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, sagte Wiese [Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD]. Viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Wiese räumte zugleich ein, viele Menschen hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, ‚die täglich malochen‘.“ (tagesschau.de, 4.8.25)

„‚Die Erwerbstätigen finanzieren die Leistungen für die Älteren, speziell bei Rente, aber auch bei Kranken- und Pflegeversicherung.‘ Es gebe immer mehr ältere Menschen, die weniger oder nichts einzahlten, aber mehr Leistungen in Anspruch nähmen. ‚… Umlage und demografische Alterung passen einfach nicht zusammen.‘“ (Wirtschaftsweiser Martin Werding, zit. n. Tagesschau, 3.9.25)

„Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten. Mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand unseres Landes nicht erhalten können.“ (Merz auf dem CDU-Wirtschaftstag, 13.5.25)

„Arbeit ist ein Teil unserer Lebenserfüllung, Arbeit ist ein Teil unserer Lebensgrundlagen. Damit verdienen wir den Lebensunterhalt und den Wohlstand unserer Familien. Wir müssen wieder eine andere Beziehung zur Arbeit haben. Es kann doch auch Spaß machen!“ (Ders. auf X, 5.2.25)

„Schluss mit dem Gequatsche, dass die Menschen blaumachen, faul sind, dass sie einfach mehr arbeiten müssten. Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Wir wollen Acht-Stunden-Tag statt Hamsterrad. Und deswegen: Hände weg vom Arbeitszeit­gesetz.“ (Fahimi, Rede am 1. Mai 2025)

„Schon jetzt ist es nach diesem Gesetz möglich, dass man bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten muss.“ (Ebd.) „Vollzeitbeschäftigte in Deutschland liegen mit mehr als 40 Stunden pro Woche im EU-Durchschnitt. Zuletzt haben die Deutschen 1,2 Milliarden Überstunden gemacht, davon mehr als die Hälfte unbezahlt… Die Daten aus dem DGB-Index Gute Arbeit zeigen, dass ein Drittel der weiblichen Teilzeitkräfte unfreiwillig in Teilzeit ist, etwa weil es keine ausreichende Kinderbetreuung oder Pflege­versorgung gibt. Und für viele Frauen lohnt es sich auch kaum, mehr zu arbeiten, weil nach Abzug der Steuern gar nicht viel mehr netto bleibt, hauptsächlich wegen des Ehegattensplittings.“ (Fahimi in der FAS, 27.4.25)

Lesetipp: Armut, Rente, Arbeitszeit: Der Herbst der Reformen. In: GegenStandpunkt 4-25. Erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunktverlag.