Pistorius klärt die Jugend auf: Der Preis der Freiheit – Kriegsdienst am Vaterland

Die Bundesregierung macht das Land kriegstüchtig. Dafür gibt sie Milliarden für die Aufrüstung aus und will Teile der Jugend für den Dienst an der Waffe. Auf den wollen die sich nicht ver­pflichten lassen und gehen auf die Straße.

Großartig – findet das ausgerechnet der Verteidigungsminister. Er hat mitbekommen, dass sich die demonstrierenden Schüler anstelle von Militärdienst und Kriegsein­satz eine andere Zukunft vorstellen. Des­halb wirbt er für die Wehr­pflicht – mit drei verkehrten Gedanken­schrit­ten: 1. Wenn die Schüler protes­tieren und demonstrieren, dann neh­men auch sie die Freiheit dazu wahr. 2. Diese Freiheit gibt’s nur, weil der deut­sche Staat sie ge­währt und schützt. 3. Wenn dieser Staat in einem kriegsträchtigen Gegensatz zu einer ausländischen Staats­macht steht wie aktuell zur russischen, dann hat er das Recht zu for­dern, dass auch die Jugend seinem Schutz dient. Dementsprechend ha­ben sich die protestierenden Schüler den Schutz des Staates zum An­liegen zu machen, gegenüber dem alles un­wichtig ist, was sie selber wollen. Ziemlich frech, der Herr Pistorius: Die Demonstranten sollen zu ihrer Kritik die un­vernünftige Stellung einnehmen, die Erlaubnis, sie zu äußern, als ho­hen Wert anzusehen und sie wichtiger zu neh­men als den Inhalt, um den es ihnen geht. Er verlangt von ihnen allen Ernstes, dem Wehrdienst zuzustimmen, weil sie dagegen demon­strie­ren dürfen.

Und dabei ist klar: Pistorius und Kollegen machen in Sa­chen Aufsto­ckung der Bundeswehr nichts davon abhängig, dass sie aufmüp­fi­ge Schüler oder überhaupt die Jugend mit ihren Beleh­rungen über­zeu­gen. Sie reden ja gerade über die Wiedereinführung der Wehr­pflicht und diskutieren die entsprechen­den Optionen da­für unter­ein­ander, wäh­rend sie groß­zügigerweise die Kritik der Demonstranten erlau­ben und an sich abtropfen lassen. Und damit machen sie total klar, was die wirkliche Reihenfolge von Kriegsbedarf des Staates und den schönen Werten ist, mit denen sie werben: Was der Staat über die Jugend be­schließt, steht als Erstes fest: Kriegsbereitschaft, einschließ­lich Wehr­dienst muss sein. Als Zwei­tes wird ihr dann erzählt, dass auch sie den Wehrdienst braucht – wegen Meinungsfreiheit und ande­rer hohen Wer­te; der Jugend werden so ein paar Inter­pretationen für den Beschluss der Regierung nachge­liefert, in dem sie so oder so – frei­willig oder per Dienstverpflich­tung – für den Wehr­dienst bereits verplant ist.

Schon darum ist es keine gute Idee, diese hohen Werte – „Frei­heit“, „Frieden“ usw. – als Forderung gegen die Regierung hochzuhal­ten. Die sagt doch gerade an, wofür diese Werte stehen, weil sie es so be­schließt: An „unserer Freiheit“ ist derzeit das Wichtigste, dass der Mos­kauer Bösewicht sie „uns“ wegnehmen will; und vom „Frieden in Euro­pa“ soll man vor allem im Kopf behalten, dass es den nur als Leis­tung überlegener deutscher Militärgewalt gegen den „Kriegstrei­ber“ im Osten gibt. Deshalb können Pistorius und andere Politiker mit die­sen Werten genau den Anspruch an die Jugend, den Teile von ihr ablehnen, als unwi­dersprechlich präsentieren.

Wir behaup­ten: „Frieden“ und „Freiheit“ sind die verlogenen und zu­gleich total passenden Formeln für den Bedarf des Staates nach Durch­setzung seiner Macht. Also für alle Zwecke, die er machtvoll und, wenn es sein muss, auch mit Krieg verfolgt.

Darüber wollen wir auf unserer Veranstaltung diskutieren.

Zitate:

„Russ­land wurde vom Westen poli­tisch hin­ter­gan­gen und mili­tä­risch ein­ge­kreist: Diese Behaup­tung gehört zum Stan­dard­re­per­toire rus­si­scher Pro­pa­ganda. … Als Beleg wird die Ost­erwei­te­rung der trans­at­lan­ti­schen Allianz bis an die Grenzen Russ­lands ange­führt. Damit habe der Westen sein angeb­li­ches Ver­spre­chen von 1990 gebro­chen, die NATO nicht nach Osten aus­zu­deh­nen. Legi­time Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands seien über­gan­gen worden. Die Rück­kehr des Kremls zu mili­tä­ri­scher Groß­macht­po­li­tik wird so als Reak­tion auf die angeb­lich wach­sende Bedro­hung durch die NATO gerechtfertigt. … Das Gerede von den „gebro­che­nen Ver­spre­chen des Westens“ und der vor­geb­li­chen Ein­krei­sung Russ­lands durch die NATO ist nichts als ein Pro­pa­gan­da­my­thos.  … von einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung Russ­lands durch den Westen kann keine Rede sein.“ (https://ukraineverstehen.de/fuecks-becker-faktencheck-nato-einkreisung-russlands, 4.4.2018)

„Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Auch seine öffentliche Reaktion auf die Verhandlungen in Dschidda [amerikanisch-ukrainischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg] macht deutlich, dass er keinen Frieden will – jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss.“ (Rede von Boris Pistorius vor dem Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes am 18.3.25)

„Wir selbst müssen und wir werden unsere eigene Verteidigungsfähigkeit und unsere Verteidigungsbereitschaft beständig weiter ausbauen. Dabei leitet uns ein ganz einfacher Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Wir nennen diesen Grundsatz seit Jahrzehnten Abschreckung. Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie diese, denn diese Lehre ist einfach: Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche hingegen lädt zur Aggression ein.“ (Merz in seiner Regierungserklärung vom 14.5.2025)

Lesetipp:

Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende. „Kriegsbereitschaft“ heute. In: GegenStandpunkt 4-25, erhältlich im Buchhandel und beim Gegenstandpunktverlag.