Sozialistische Gruppe

Diskussionsveranstaltung
Di, 21. März 2023
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Veranstaltung per Discord. Der Link zur Teilnahme (nach Betätigung des Links unter "Voice Channels" auf "General" drücken):
https://discord.gg/VSTBz55R

Lützerath – die Politik fertigt die Klimaproteste ab und erteilt

Lehren über Demokratie

Zitatesammlung

1. „Wenn ich vor der Entscheidung stehe, ob ich keinen Klimaschutz, also weiter so bei der Kohleverstromung mache, oder ob ich mehr Klimaschutz mache, auch wenn es nicht die 100% sind, dann werde ich mich für mehr Klimaschutz entscheiden.“ (Ricarda Lang auf tagesschau.de, 16.01.2023)

2. „Nein, ich finde den Protest, wie er jetzt aufgesetzt wird nicht richtig. Wir setzen den Kohleausstieg im Westen 8 Jahre früher um und ich nehme an, die Bewegung, die jetzt in Lützerath diskutiert, erwartet von mir, dass ich ähnliches auch im Osten versuche.“ (Robert Habeck, Interview im ZDF Heute Journal, 11.01.2023)

3. „Am Ende braucht ein politisches Ziel in einer Demokratie eine Mehrheit. Und dabei helfen Protestformen, die verärgern, nicht wirklich…. Hier erleben wir eine Radikalisierung der Wenigen. Das ist schlecht….Wer Klimapolitik aus einer Minderheitenposition heraus betreiben muss, hat schon verloren.“ (Robert Habeck auf ntv.de, 02.12.2022)

4. „Denn wir brauchen eine starke Klimabewegung in diesem Land, die auch mal Druck macht, die sich nicht zufrieden gibt mit Kompromissen und gleichzeitig braucht der Klimaschutz auch Menschen in Regierungsverantwortung, die Kompromisse machen und die wirklich was rausholen für den Klimaschutz.“ (Ricarda Lang auf tagesschau.de, 16.01.2023)

5. „Protest darf nicht eine Änderung der Sache als Ziel haben, sondern nur den Appell dazu“(Winfried Kretschmann auf bw24.de, 09.11.2022)

6. „Mich regt auf, dass offensichtlich da eine Gruppe in der Gesellschaft unterwegs ist, die nicht weiß, was Demokratie und was demokratischer Rechtsstaat heißt. Bei uns gibt es Politiker, die treffen Entscheidungen, die können von Gerichten überprüft werden. Aber das müssen alle respektieren, sonst können wir nicht in Frieden in einer Gesellschaft zusammenleben. Mich regt auf, dass es immer mehr Gruppen gibt, die für sich herausnehmen, immer Recht zu haben. Diesen eigenen Absolutheitsanspruch wollen sie dann auf eigene Faust durchsetzen.“ (Herbert Reul auf cicero.de, 21.02.2023)

7. „Der Energiekonzern RWE, der die Kohle unter Lützerath abbauen will, habe spätestens seit März vergangenen Jahres einen ‚ausgeurteilten Rechtsanspruch auf das Gebiet dort‘, sagte Lang.“ (Nach sueddeutsche.de, 16.01.2023)

8. „Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter … Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus … Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren.“ (Friedrich Merz auf rnd.de, 26.11.2022)

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