„Kriegsbereitschaft“: Wie die Regierung für ihr Recht auf ‚Kanonenfutter‘ wirbt

Die Merz-Regierung sagt an: Kriegsbereitschaft muss sein. Dafür krempelt sie das Land um, will die Gesinnung der Bevölkerung auf Vordermann bringen und greift für das Militär auf Teile der Jugend zu. Politiker erklären auch, weswegen „wir alle“ Aufrüstung und Kriegsbereit­schaft brauchen: Putin führt Krieg in der Ukraine und meint damit auch „uns“. Er lässt „uns“ keine Alternative, weil er „uns“ nicht in Frieden und Freiheit leben lassen will.

Da würden wir gerne schon mal wissen, was Putin dage­gen haben sollte, dass die Menschen hierzulande ihrem Alltag nachgehen, arbeiten, zur Schule gehen, einkaufen und Kinos oder Discos besuchen. Aber geht es darum überhaupt, wenn die Regierung „unsere Sicherheit“ gleich an der russischen Westgrenze, in der ein paar tausend Kilometer entfernten Ukraine beginnen lässt und bedroht sieht?

Alles, was die deutsche Politik zur Abschreckung der russischen Militärmacht unternimmt, also dafür, dass sie überlegen Krieg gegen diese Macht führen kann – wofür Teile der eigenen Bevölkerung als Kampfmittel vorgese­hen sind, die ihren Kopf hinzuhalten haben –, soll man ihr als Schutz des eigenen Lebens abkaufen.

„Uns allen“ wird damit die geistige Zumutung aufge­macht, sich die politische Herrschaft eines fremden Staates als eigenen, persönlichen Feind zu denken, und sich darüber unmittelbar mit der Kriegsplanung der deut­schen Staatsgewalt zusammenzuschließen und für sie ein­spannen zu lassen.

Logisch ist das alles nicht. Darüber soll auf unserer Veranstaltung diskutiert werden. Und wir wollen uns der Frage widmen, wofür man sich eigentlich hergeben soll, wenn einem angesagt wird, „für Krieg bereit“ zu sein.

Zitate zur Veranstaltung:

„Unsere Freiheit ist bedroht, und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung. … wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt. Diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen – nach außen nicht und nach innen auch nicht. In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.“ (Merz, Generaldebatte im Deutschen Bundestag, 17.9.25)

 

„Russ­land wurde vom Westen poli­tisch hin­ter­gan­gen und mili­tä­risch ein­ge­kreist: Diese Behaup­tung gehört zum Stan­dard­re­per­toire rus­si­scher Pro­pa­ganda. … Als Beleg wird die Ost­erwei­te­rung der trans­at­lan­ti­schen Allianz bis an die Grenzen Russ­lands ange­führt. Damit habe der Westen sein angeb­li­ches Ver­spre­chen von 1990 gebro­chen, die NATO nicht nach Osten aus­zu­deh­nen. Legi­time Sicher­heits­in­ter­es­sen Russ­lands seien über­gan­gen worden. Die Rück­kehr des Kremls zu mili­tä­ri­scher Groß­macht­po­li­tik wird so als Reak­tion auf die angeb­lich wach­sende Bedro­hung durch die NATO gerechtfertigt. … Das Gerede von den „gebro­che­nen Ver­spre­chen des Westens“ und der vor­geb­li­chen Ein­krei­sung Russ­lands durch die NATO ist nichts als ein Pro­pa­gan­da­my­thos.  … von einer mili­tä­ri­schen Bedro­hung Russ­lands durch den Westen kann keine Rede sein.“ (https://ukraineverstehen.de/fuecks-becker-faktencheck-nato-einkreisung-russlands, 4.4.2018)

„Merkel und Hollande hatten sich im Dezember geäußert. ‚Das Minsker Abkommen [von 2015 hinsichtlich eines Waffenstillstand im Donbass] war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, wie man heute sieht‘, sagte Merkel in einem Interview mit der ‚Zeit‘. 2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. ‚Angela Merkel hat recht in diesem Punkt‘, erklärte später Hollande dem ‚Kyiv Independent‘: ‚Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.‘“(Putins Lügen und Merkels Unwahrheiten, fr.de, 20.01.23)

 

„Wir brauchen einen Aufwuchs der Bundeswehr – besser heute als morgen –, der aber langfristig angelegt werden muss und nachhaltig sein muss, und es geht darum, gleichzeitig das Mindset in der Gesellschaft gerade auch bei jungen Männern und Frauen zu verändern und für Verantwortung für diesen Dienst am Land zu werben. Jeder und jede aus der jungen Generation wird sich also, anders als bislang, entscheiden müssen: Was kann ich und was will ich zur Sicherheit meines Landes, in dem ich lebe, beitragen? Ist mir das egal? Will ich Verantwortung übernehmen, und wenn ja, an welcher Stelle? … Die Debatten, die es in den Familien, an den Arbeitsplätzen, in den Schulen und in den Universitäten geben wird, sind gewollt. Sie sind notwendig, weil es darum geht, das Bewusstsein zu wecken und zu verstärken. Erst aus dieser Debatte heraus werden Männer und Frauen, die gerade 18 geworden sind, auch eine Haltung entwickeln und eine wohlüberlegte, individuelle, selbstbewusste Entscheidung treffen können.“ (Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers nach der Kabinettssitzung, 27. August 2025)

 

„Allein schon die Tatsache, dass ihr Morgen überall in Deutschland auf die Straße geht, zeigt, was in unserem großartigen Land möglich ist. Jeder kann gegen und für alles demonstrieren. Die Meinungsfreiheit ist eine große Errungenschaft unserer Demokratie. Aber nicht nur die. Unserer gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen, und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn sagen wir, wenn ihr in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute – das heißt, demonstrieren für und gegen was immer ihr wollt, ihr könnt lieben wen ihr wollt, dann müsst ihr dafür auch eintreten wollen. Und deswegen geht es bei diesem Wehrdienstgesetz auch nicht darum, dass irgendjemand verpflichtet werden soll, Wehrdienst zu leisten, sondern darum, dafür zu werben, es zu tun. Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, dass müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch. Und je stärker wir diese Bereitschaft zeigen, desto wirksamer ist unsere Abschreckung und je besser unsere Abschreckung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir niemals in die Situation zu kommen, uns verteidigen zu müssen. Deswegen machen wird das – nicht, um euch zu ärgern, nicht um euch etwas aufzudrücken, was ihr nicht wollt, sondern darum, dieses Land, das so wunderbar und großartig ist, bei allen Schwächen, die es hat, um dieses Land schützen. Das ist unsere Aufgabe.“ (Boris Pistorius auf Instagram zu den streikenden Schülern 4.12.25)

 

Lesetipp: Kriegsbereitschaft heute | GegenStandpunkt 4-25