Fortsetzung: Kanzler Merz gibt mit seinem „Drecksarbeit“-Spruch zu Protokoll: Krieg – ein geeignetes Mittel der Politik

Gegen Kanzler Merz’ Stellungnahme zu Israels Iran-Krieg: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“ gab es die em­pörte Zurückweisung: So dürfe man doch nicht über Krieg re­den – „Drecksarbeit“, das sei eine Herabwürdigung der Opfer und eine Banalisierung des Krieges. Nur, vielleicht redet Merz gar nicht so unpassend über Krieg? Denn sein Ausdruck „Drecksarbeit“ ist kein die Brutalität von Kriegen verzerrender Zynismus, wie ihm vorgeworfen wird, sondern eine Auskunft über das in der Sache zynische Verhältnis der Politik zum Krieg. Bekennt sich Merz doch mit seinem Spruch dazu,

• dass es zum Berufsbild eines deutschen Staatschefs gehört, Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu anderen Staaten zu fällen;

• dass die Umsetzung dieser Unvereinbarkeitsbeschlüsse militärische Gewalt gegen andere Staaten allemal ein­schließt und braucht;

• dass die kriegerische Gewalt anderer Staaten danach beurteilt gehört, ob sie im eigenen Interesse ist oder nicht;

• dass die Opfer kriegerischer Gewalt dementsprechend längst gewürdigt sind, nämlich als welche, die dem ausgemachten Gegner anzulasten sind und deswegen sein Fertigmachen rechtfertigen;

• dass also für seinen Staat militärische Verwüstungs­aktionen unter die Kategorie „Lösung“ fallen, für das „Problem“, das eine andere Herrschaft mit ihrem Machtstreben darstellt.

Gelegenheit, über diese Punkte zu diskutieren, auf unserer Diskussionsveranstaltung.

Lesetipp zur Veranstaltung:

Apropos „Drecksarbeit“ – Berliner Kriegshetze. In: GegenStandpunkt 3-25, der am 19. September erscheint.