Diskussionsveranstaltung
Mi, 30. Dezember 2020
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme:

Die „schrecklichen Bilder von Moria“: eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren

Zitatesammlung:

„Moria ist abgebrannt. Die Werte Europas ebenso. … Das Lager an der östlichen Außengrenze der Europäischen Union, seit Jahren ein Ort, an dem die menschliche Würde missachtet wird, ist nun vollständig zerstört. … Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Regierungen ihrer Mitgliedsländer und natürlich Deutschland, das derzeitig den Vorsitz im EU-Rat innehat, können sich nicht mehr länger Untätigkeit leisten. Sie haben eine immense Verantwortung für diese Zerstörung, sie alle teilen sich die Verantwortung, die sie jetzt in dieser außergewöhnlichen Notsituation übernehmen müssen, um sich einer Realität zu stellen, die sie seit Jahren auf Lesbos haben bestehen lassen.“ (Aus dem Aufruf des griechischen NGO-Netzwerkes Select Respect vom 10. September 2020)

 

„Der diakonische Träger Diakoneo und die Gemeinde Neuendettelsau bieten schnelle und unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria an. … ‚Wenn sich Menschen in Not befinden, dürfen wir nicht auf die große europäische Lösung warten, sondern müssen in der Akutsituation reagieren und helfen‘, sagt Mathias Hartmann, Vorstandsvorsitzender von Diakoneo.“ (BR24-Newsletter vom 22.9.2020

„Mehrere Bundesländer und Kommunen haben die Aufnahme von Flüchtlingen angeboten, jedoch dürfen sie das nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung. Denn die Entscheidungshoheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen liegt beim Bund.“ (Druck auf Seehofer steigt, tageschau.de, 10.09.2020)

„‚Der Brand in Moria und die daraus folgenden Konsequenzen machen sehr deutlich, wie wichtig es ist, bei der Flüchtlingsfrage eine europäische Lösung zu erreichen‘, bekräftigte das Seehofer-Ministerium am Nachmittag seine Position auf Anfrage von tagesschau.de.“ („Es gibt keine Ausreden mehr“, tagesschau.de, 9.9.2020)

„Deutschland wird einen großen Teil leisten können. Aber das Signal ‚Deutschland schafft das allein‘ wäre falsch. Dann ziehen sich andere wieder zurück.“ (Ministerpräsident Laschet in den Tagesthemen vom 9.9.2020)

„Die Bereitschaft vieler Kommunen, Flüchtlinge aufzunehmen, sei zwar ‚anerkennenswert‘, hatte Merkel kürzlich gesagt. ‚Wenn sich aber in Europa herumspricht, dass alle Flüchtlinge, die jetzt zur Debatte stehen, von Deutschland aufgenommen werden, werden wir nie eine europäische Lösung bekommen.‘“ (Feuer von Moria entfacht den GroKo-Streit neu, tagesspiegel.de, 9.9.2020)

„Absehbar müssten sich alle EU-Staaten an einer Lösung der Flüchtlingsfrage beteiligen, forderte Seehofer: ‚Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.‘“ (Seehofer von Österreichs Regierung „enttäuscht“, sueddeutsche.de, 18.9.2020)

„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Haltung Österreichs im Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln kritisiert. ‚Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen‘, sagte der CSU-Politiker dem Spiegel. ‚In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen.‘“ (Seehofer von Österreichs Regierung „enttäuscht“, sueddeutsche.de, 18.9.2020)

 

„‚In den letzten Tagen haben uns schreckliche Bilder aus dem Flüchtlingslager in Moria erreicht.‘ Mit diesen Worten beginnt Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Erklärung auf Facebook und reagiert damit auf die humanitäre Flüchtlingskatastrophe in Moria und seine Kritiker in dieser Causa. Er schildert in der Folge seine Eindrücke von Besuchen in syrischen Flüchtlingslagern. Er beschreibt die ‚furchtbaren Bedingungen‘ unter denen die Flüchtlinge leben. ‚Das alles sind Erlebnisse, wo es nur eine Emotion gibt, nämlich den Wunsch zu helfen‘, sagt Sebastian Kurz. Es werde einem aber auch bewusst, dass man nicht alle Flüchtlinge in Österreich aufnehmen könne. Die Hilfe vor Ort sei ‚der richtige Ansatz‘, so Kurz. … ‚Jetzt haben einige Migranten das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos angezündet, um Druck zu machen, dass sie weiter von Lesbos auf das europäische Festland kommen.‘ Und Kurz weiter: ‚Wenn wir diesem Druck nachgeben – riskieren wir, dass wir dieselben Fehler machen wie 2015. Wir riskieren, dass sich Menschen falsche Hoffnungen machen, nach Griechenland aufbrechen, das Schleppergeschäft floriert und wieder Unzählige im Mittelmeer ertrinken.‘ ‚Dieses menschenunwürdige System aus 2015, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren,‘ schließt Kurz ab. Vielmehr werde man ‚vor Ort helfen, damit eine menschenwürdige Versorgung sichergestellt ist.‘“ (Videobotschaft: Kurz weiter gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, kurier.at, 12.9.2020)

„Mit Blick auf das europäische Handeln sagte Kurz: ‚Was es nicht braucht, ist Symbolpolitik, sondern viel mehr braucht es echte, nachhaltige finanzielle Unterstützung für die betroffenen Gebiete, eine wirtschaftliche Perspektive für den afrikanischen Kontinent und einen effektiven Schutz unserer Außengrenzen.‘“ (Kurz: Aufnahme aus Moria „Fehler wie 2015“, saechsische.de, 12.9.2020)

 

„‚Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde, die die Regierung erpressen wollten, indem sie Moria niederbrannten und ihre sofortige Umsiedlung von der Insel forderten‘, sagte er. Dieses Vorgehen, mit einem Aufruhr Asyl zu erpressen, könne Nachahmer ermutigen, so Mitsotakis. 12.000 Geflüchtete müssen daher auf Lesbos bleiben. … ‚Möglich wäre, dass Deutschland Familien aufnimmt, die ihr Asylverfahren hier bereits abgeschlossen haben und anerkannt sind‘, zitiert die ‚Tagesschau‘ Mitsotakis. Diese Familien befinden sich jedoch vor allem in Athen und auf keinen Fall in Moria oder anderen Flüchtlingslagern. Sie haben in Griechenland Asyl bekommen und durften die Lager verlassen. Heute leben viele auf der Straße und die Fürsorge um sie überfordernt die griechischen Behörden. Bei ihnen fühle sich die Regierung von der EU im Stich gelassen.“ (Moria: Griechenland stellt sich gegen Deutschlands Angebot an die Geflüchteten, fr.de, 15.9.2020)

 

Lehren aus Moria: EU-Kommission und Griechenland einigen sich auf neues menschenwürdiges Aufnahmezentrum auf Lesbos
… Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: ‚Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration.‘ …
Eine dauerhafte Lösung für Lesbos

  • Entwicklung und Bau einer Aufnahmeeinrichtung
  • Verbesserte Steuerung der Ankünfte mit vollständigen Aufnahme- und Identifizierungsverfahren einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen in einem eigens dafür eingerichteten Bereich.
  • Nahtlose Asyl- und Rückführungsverfahren und Integrationsmaßnahmen , um sicherzustellen, dass niemand in langer Ungewissheit bleibt. Für Menschen, die nicht das Recht haben, in der EU zu bleiben, werden Programme zur freiwilligen Rückkehr und Reintegration gefördert. Es wird aber in den Mehrzweckzentren auch ein Haftbereich eingerichtet, um eine effektive Rückführung zu unterstützen.“ (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, ec.europa.eu, 3.12.2020)

 

Lesetipp:

Die „schrecklichen Bilder von Moria“: eine humanitäre Katastrophe und ihre politmoralischen Lehren. In: GegenStandpunkt 4-20