Diskussionsveranstaltung
Mi, 02. Dezember 2020
von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr
Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme:

Beruf Polizist

Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen Ordnungshütern

Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal: „Ein derart eklatanter Datenmissbrauch erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Er lässt scheinbare Gewissheiten wanken. Polizeiliches Versagen tritt inzwischen in einer Häufigkeit auf, die bisher unvorstellbare Fragen aufwirft: Wer dient wem? Und wer schützt hier wen?“ (SZ, 18.7.20). So sieht sich die Politik genötigt, ihre Polizei gegen den Vergleich mit US-Cops zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass dergleichen rassistische Übergriffe und Gewaltexzesse hierzulande undenkbar seien, weil die Polizei fest auf dem Boden der Verfassung steht, und zeigt sich entsprechend schockiert angesichts der „rechten Umtriebe“ und im Netz kursierender Dokumentationen von Polizeigewalt, mit denen „Einzeltäter“ oder gar ganze „Netzwerke“ den guten Ruf der Polizei gefährden. In der politischen Auseinandersetzung um das Ausmaß des Problems, darum, welche Studien nun in Auftrag zu geben sind, zwecks Erfassung möglicher „struktureller“ Hintergründe, und allem voran, welche politischen Maßnahmen nötig sind, um den „Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol“ wiederherzustellen, bleiben Inhalt und Gehalt dessen außen vor, wovon der gute Ruf überhaupt rehabilitiert werden muss und wofür. Lob und Tadel, Verdächtigung wie Freispruch der Polizei schwindeln sich allesamt um die Hauptsache herum: Sie ist die Gewalt im Staat und für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig.